Theresa May stellt ihren Plan für einen geordneten Brexit im britischen Parlament vor. Es wird mit deutlichem Gegenwind für die Premierministerin auch aus den eigenen Reihen gerechnet. Zudem gab es bereits die ersten Rücktritte. Die aktuellen Entwicklungen.
- Theresa May stellt Brexit-Pläne im Parlament vor
- Oppositionsführer Corbyn attackiert Regierung heftig
- Mehrere Regierungsmitglieder zurückgetreten
15:16 Uhr: Tusk: EU "am besten" auf Verzicht auf Brexit vorbereitet
Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Turbulenzen in Grossbritannien hat EU-Ratspräsident Donald Tusk erneut für einen Verzicht auf den Brexit geworben. Auf diesen Fall sei die EU "am besten vorbereitet", sagte Tusk am Donnerstag in Brüssel.
Die EU sei aber gleichfalls darauf vorbereitet, mit dem Vereinigten Königreich wie geplant im November einen Austrittsvertrag zu schliessen und auch auf ein "No Deal"-Szenario ohne eine solche Vereinbarung.
14:22 Uhr: Führender Brexit-Befürworter strebt Misstrauensvotum gegen
Ein führender Brexit-Befürworter der britischen Konservativen will ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May im Parlament anstrengen. Jacob Rees-Mogg werde die Abstimmung offiziell beantragen, meldete die Nachrichtenagentur Press Association am Donnerstag unter Berufung auf einen Sprecher.
13:52 Uhr: Abgeordneter: Immer mehr Brexit-Deal-Gegner
Mit eindringlichen Worten erteilt ein Tory-Abgeordneter Mays Hoffnungen, den Brexit-Deal durchs Parlament zu bringen, eine Absage. "Premierministerin, das ganze Haus akzeptiert, dass Sie ihr Bestes gegeben haben", setzt Mark Francois an. "Aber die Labour-Partei hat heute deutlich gemacht, dass sie gegen das Abkommen stimmen wird, die Liberalen werden dagegen stimmen, die DUP, unser wichtigster Verbündeter hier, wird dagegen stimmen."
84 Tory-Hinterbänkler und eine nach seiner Sicht weiter steigende Anzahl würden dagegen stimmen. "Es ist daher mathematisch unmöglich, dieses Abkommen durch das Unterhaus zu bekommen."
13:35 Uhr: Dax lässt unter Brexit-Eindruck nach
Nach einem guten Handelsauftakt am Donnerstag hat sich der deutsche Aktienmarkt mittags auch wegen des Brexit schwächer gezeigt. "Die Brexit-Verhandlungen, die extreme Volatilität bei US-Technologieaktien und die Unsicherheit über Italiens Haushaltspläne haben ihre Spuren an der Frankfurter Börse hinterlassen", sagte Analyst Jochen Stanzl von CMC Markets.
Der Dax notierte zuletzt 0,06 Prozent tiefer bei 11.405,23 Punkten. Der MDax, in dem die mittelgrossen Unternehmen repräsentiert sind, verlor 0,42 Prozent auf 23.934,60 Punkte. Für den Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 ging es um 0,28 Prozent auf 3196,31 Zähler abwärts.
13:25 Uhr:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einigung der Brexit-Unterhändler auf den Entwurf eines Abkommens begrüsst. "Was die Brexit-Frage anbelangt, so bin ich erst mal sehr froh, dass es gelungen ist, in langen und ja auch nicht ganz einfachen Verhandlungen einen Vorschlag zu unterbreiten", sagte Merkel nach einer Klausur des Bundeskabinetts. Der Vorschlag werde nun sowohl in Grossbritannien als auch in den anderen EU-Staaten analysiert. Der "schlimmste Fall und der ungeregeltste Fall" sei, wenn es gar kein Abkommen gebe. Sie hoffe, dass das, was nun vorliege, eine Grundlage sein könne. Hier die Aussagen der Kanzlerin im Video
13:00 Uhr:Jeremy Corbyn attackiert May
Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei attackiert das Abkommen heftig. Es handele sich dabei um ein "gewaltiges und schädliches Scheitern". Nach zwei Jahren des Verhandelns habe die Regierung nichts als einen "verpfuschten Deal" zustande gebracht, der die von der Regierung eigens gesetzten roten Linien überschreite. "Die Regierung befindet sich in einem chaotischen Zustand" so Corbyn, der die Gefahr sieht, "das Land in einem unendlichen Schwebezustand ohne richtiges Mitspracherecht" zu hinterlassen.
12:23 Uhr: Deutsche Wirtschaft atmet auf
Die deutsche Wirtschaft sieht auch nach dem Brexit-Durchbruch im britischen Kabinett noch keinen Grund zum Aufatmen. "Für Erleichterung ist es zu früh", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, am Donnerstag. Die Ratifizierung des "auf den ersten Blick vernünftigen" Verhandlungsergebnisses zwischen Brüssel und London im britischen Parlament sei noch "sehr unsicher".
"Die Abgeordneten im Vereinigten Königreich müssen sich ihrer grossen Verantwortung bewusst sein", mahnte Lang. Ein harter Brexit wäre "desaströs". Er brächte auf beiden Seiten des Ärmelkanals zehntausende Unternehmen und hunderttausende Arbeitnehmer "in grösste Schwierigkeiten". Auf einen solchen chaotischen Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union müssten sich die deutschen Unternehmen allerdings weiter vorbereiten.
May verteidigt Brexit-Vorschlag vor dem Parlament
11:56 Uhr: May: Alternative wäre nur "kein Brexit"
Die britische Premierministerin Theresa May hat den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal am Donnerstag vor dem Parlament in London verteidigt. Die Alternative zu diesem Deal sei "kein Brexit", also kein Austritt aus der Europäischen Union, sagte May zur Verteidigung des umstrittenen Vertragsentwurfs. "Wir können uns entscheiden, ohne Abkommen auszuscheiden. Wir können riskieren, dass es keinen Brexit gibt. Oder wir können uns entscheiden, zusammenzustehen und das bestmögliche Abkommen zu unterstützen. Dieses Abkommen", so May wörtlich.
Zu den umstrittenen Plänen, um Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern, gebe es keine Alternative, sagte May. Sie rief die Abgeordneten auf, das Abkommen zu unterstützen. Das Parlament wird voraussichtlich im Dezember darüber abstimmen.
11:51 Uhr: Liberaldemokraten: Vertrag "idiotisch"
Die britischen Liberaldemokraten lehnen den Entwurf eines Brexit-Vertrages ebenfalls ab. Die Liberaldemokraten, die für einen Verbleib ihres Landes in der EU sind, würden im Parlament dagegen stimmen. Das kündigte ihre Abgeordnete Wera Hobhouse im Radioprogramm SWR Aktuell an. Der Vertrag über die Modalitäten des Ausscheidens aus der Union sei "idiotisch".
Hobhouse kritisierte, dass Grossbritannien Mitglied in der Zollunion und im Binnenmarkt bleiben solle, aber keine Abgeordneten mehr ins Europäische Parlament entsende und damit nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen werde. "Was soll das, dass wir uns an alles halten, aber nicht mehr mitmachen", fragte sie. Hobhouse forderte erneut ein zweites Referendum über die Frage, ob die Briten angesichts des schlechten Verhandlungsergebnisses tatsächlich aus der EU austreten wollten.
11:34 Uhr: Brexit-Staatssekretärin tritt zurück
Das nächste Mitglied der Regierung tritt zurück: In Suella Braverman verliert May die Brexit-Staatssekretärin aus dem Ministerium des ebenfalls schon zurückgetretenen Brexit-Ministers Dominic Raab. Wie Braverman auf Twitter mitteilte, protestiert sie mit ihrem Rücktritt ebenfalls gegen das verhandelte Abkommen:
11:05 Uhr: Arbeitsministerin Esther McVey wirft hin
Auch Arbeitsministerin Esther McVey ihren Hut. Das teilte die Tory-Politikerin per Twitter mit:
Das dem Kabinett vorgelegte Austritt-Abkommen "setzt nicht das Ergebnis des Referendums" der britischen Bevölkerung über den Austritt aus der EU um, schreibt McVey in ihrem Rücktrittsgesuch. Der Vertragsentwurf enthalte zu viele Zugeständnisse an die EU und bedrohe die Integrität des Vereinigten Königreichs.Die Regierung habe sich damit von der ursprünglichen Maxime "kein Deal ist besser als ein schlechter Deal" hin zu "irgendein Deal ist besser als kein Deal" bewegt. Sie könne daher das Abkommen nicht unterstützen und habe daher keine andere Wahl als ihren Rücktritt einzureichen.
11:01 Uhr: ITV: 48 Konservative für Misstrauensvotum
Laut Informationen des britischen Senders ITV wollen sich mindestens 48 konservative Abgeordnete bis Mittag für ein Misstrauensvotum gegen Theresa May aussprechen. Das berichtet ein Reporter des Senders unter Berufung auf Parlamentarier. Dieser Schritt würde ein Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin auslösen.
10:40 Uhr: Unmittelbar nach dem Rücktritt des britischen Brexit-Ministers Dominic Raab ist das britische Pfund deutlich gefallen. Die britische Währung notierte am Donnerstagvormittag bei 1,2831 Dollar - vor der Ankündigung war das Pfund noch bis auf 1,30 Dollar geklettert.
Brexit-Minister Dominic Raab tritt zurück
10:04 Uhr: Brexit-Minister Dominic Raab tritt zurück
Der nächste Rücktritt: Der britische Brexit-Minister Dominic Raab ist aus Protest gegen die Brexit-Pläne von Theresa May von seinem Amt zurückgetreten. Er könne den Bedingungen des Austritts-Abkommens nicht "guten Gewissens" zustimmen. Einen Überblick dazu finden Sie hier.
09:08 Uhr: Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara tritt zurück
Der britische Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara ist aus Protest gegen die Brexit-Pläne von Theresa May zurückgetreten. Das teilte er am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Der Tory-Politiker bezeichnete Grossbritannien als "stolze Nation", die nicht darauf reduziert werden sollte, den Regeln anderer Länder zu gehorchen. "Die Menschen in Grossbritannien verdienen Besseres."
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.