Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, drohender Brexit und nun das Nein der Niederländer zum Abkommen mit der Ukraine: Die Europäische Union scheint immer weiter auseinander zu driften. Wird 2016 zum Schicksalsjahr für die Union?
Es hat wahrlich schon ruhigere Jahre in der Geschichte der Europäischen Union gegeben als 2015. Kaum war die Griechenlandkrise gelöst, setzte eine von vielen für nicht mögliche gehaltene Massenmigration aus Nordafrika und dem Nahen Osten den Kontinent unter Druck und stellt die Solidarität zwischen seinen Mitgliedsstaaten infrage.
Schliesslich lässt auch das geplante Referendum der Briten über den EU-Verbleib die Zweifel an der europäischen Einheit aufkommen. Und ganz aktuell sorgt das ablehnende Votum der Niederländer über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine für Negativschlagzeilen.
"Wir erleben eine besonders schwere Zeit für die EU. Sie steht vor enormen Herausforderungen", erklärt Michael Zürn, Professor für internationale Beziehungen an der Freien Universität Berlin, im Gespräch mit unserer Redaktion.
"Mit Worten wie Krise oder Schicksalsjahr wäre ich jedoch vorsichtig." Wie man es auch bezeichnen mag: Die EU muss in den kommenden Monaten zeigen, wie krisenfest sie noch ist.
Krisen verstärken sich gegenseitig
Für die grösste Gefahr hält Zürn, dass sich die Griechenland- und die Flüchtlingskrise sowie der drohende Brexit gegenseitig verstärken. "Jede Herausforderung für sich wäre einzeln besser zu handhaben", sagt der Direktor der Abteilung "Global Governance" am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB).
"Bei der Griechenland- und der Flüchtlingskrise sieht man schon, wie sie sich gegenseitig befruchten."
Das 2015 kurz vor dem Staatsbankrott stehende Land wurde durch den Flüchtlingsandrang über die Ägäis vor enorme Herausforderungen gestellt: Zehntausende Menschen müssen versorgt und untergebracht werden – ohne Hilfsorganisationen und Freiwillige wäre die Lage in Griechenland noch weitaus dramatischer.
Die Flüchtlingskrise hat auch einen Riss durch Europa gezogen. Während die einen Staaten – Deutschland oder Schweden – zur grosszügigen Aufnahme Asylsuchender bereit waren, zeigten sich andere Länder wie Ungarn oder die Slowakei unsolidarisch.
Nationalstaatliche über EU-Interessen
Sie widersetzten sich beispielsweise einer festen Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge. 2015 war das Jahr, in dem nationalstaatliche Interessen in der Union einen neuen Aufschwung erlebten.
"Europa steht vor enormen Solidaritätsherausforderungen", sagt Politologe Zürn. Dies berühre den Kern der Gemeinschaft. Viele Staaten halten zwar gern die Hand auf, wenn EU-Geldtöpfe angezapft werden. Wenn Solidarität gefragt ist, halten sie sich hingegen bedeckt.
Dies ist auch einer der Gründe, warum die Europa-Skeptiker in Grossbritannien, einem der grössten Geberländer, so stark sind. Die Briten fordern zudem Reformen in den Bereichen der wirtschaftspolitischen Steuerung, der Wettbewerbsfähigkeit, der Souveränität der Nationalstaaten und der Einwanderungspolitik.
Viel Autorität, wenig Legitimation
Aber warum befindet sich Europa überhaupt in einer solch schwierigen Lage? Zürn sieht zum einen äussere Faktoren wie die Flüchtlingskrise als Ursache.
Zum anderen beanspruche die EU mit dem Euro, ihrer Gesetzgebung oder ihrem Haushalt "ein hohes Mass an Autorität, hinter dem ihr Legitimitätsanspruch weit hinterherhinkt."
So wurde in der Vergangenheit immer wieder die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten gefordert. Dies würde die Demokratie in der EU und das Vertrauen in ihre Organe stärken. Doch bislang ist eine solche Reform nicht absehbar.
Dass sich das Bündnis mit nunmehr 28 Mitgliedsstaaten übernommen habe und nicht mehr effizient regierbar sei, glaubt der Politologe hingegen nicht. Kritikern, die nach dem unsolidarischen Verhalten der osteuropäischen Staaten in der Flüchtlingskrise ihre Aufnahme als einen Fehler bezeichnet haben, hält er ihre demokratische und ökonomische Entwicklung entgegen.
"Aber man hätte über zwei Schichten der Integration nachdenken müssen", sagt Zürn. "Ein Kerneuropa, also einen Kreis von Ländern mit hohem Wohlstand und guter europäischer Integration sowie einen Kreis von Staaten mit einem Binnenmarkt plus. Also Länder, die die Märkte stabilisieren."
"Offener Dialog über Probleme"
Schliesslich sei die Polarisierung zwischen Euro-Skeptikern und EU-Verfechtern eine weitere grosse Herausforderung. In einigen Staaten (Ungarn, Polen) tragen die Kritiker schon Regierungsverantwortung, in anderen (Frankreich, Deutschland) wächst ihr Einfluss.
"Wir erleben eine Konfrontation zwischen zwei Lagern", erklärt Zürn. "Die einen sind für Freihandel, sind offen für Migration und Internationalisierung, die anderen radikal dagegen. Das ist ein Keil, der durch die Gesellschaften geht. Das sind Verhältnisse, die an die Substanz gehen."
Der EU-Kenner spricht sich aber für einen offenen Dialog über die Probleme Europas aus, nur auf diesem Wege sei eine Lösung der gegenwärtigen Krisen möglich.
"Politischer Streit und unterschiedliche Positionen müssen offen ausgetragen und zur Wahl gestellt werden", betont Zürn. "Es ist verständlich, wenn Angela Merkel keine grossen Debatten über Europa will, aber alles unter dem Deckel zu halten, erhöht auf kurz oder lang den Druck."
Könnte die EU sogar auseinanderbrechen?
Ein komplettes Scheitern hält Zürn für ausgeschlossen. Es werde keinen Rückfall in die Zeit vor den Römischen Verträgen von 1957 geben, aber womöglich Veränderungen.
So würde ein möglicher Brexit "die Solidaritätsfrage enorm verschärfen", weil das Land eines der wenigen Geberländer sei.
"Weitreichende Auswirkungen" wären die Folge, glaubt Zürn. "Wir reden hier aber nicht über das Ende der EU", betont der Politologe, "sondern eher über die Zahl der Mitglieder und die Tiefe der Union."
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