Die umstrittene Massnahme von Premier Boris Johnson, das Parlament zu beurlauben, ist vorerst rechtmässig. Das entschied ein Gericht in London. Die Richter liessen aber eine Berufung am Supreme Court ausdrücklich zu.
Ein Gericht in London hat eine Klage gegen die von Premierminister
Gina Miller und John Major hatten geklagt
Geklagt hatten unter anderem die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller und Ex-Premierminister John Major. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken. Johnsons Anwälte hatten Millers Vorwürfe hingegen als "akademisch" abgetan.
Miller ist keine Unbekannte im Kampf gegen den EU-Austritt: Sie hatte mit einer Klage beim obersten Gericht in Grossbritannien Anfang 2017 erreicht, dass das Parlament beim Brexit stärker einbezogen wird. Wegen ihrer Initiative war sie mehrfach bedroht worden. © dpa
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