- Nordirland muss britische Güter bei der Einfuhr kontrollieren. Das sieht der EU-Brexit-Vertrag vor.
- Diese Kontrollen wurden unlängst aber überraschend gestoppt.
- Die umstrittene Aussetzung wurde von einem Gericht nun aber wieder aufgehoben.
Ein britisches Gericht hat die umstrittene Aussetzung von Brexit-Kontrollen für Güter, die aus Grossbritannien nach Nordirland eingeführt werden, vorerst gestoppt. Der High Court in Belfast erliess am Freitag eine entsprechende Anordnung. Diese soll gelten, bis eine umfassendere juristischen Prüfung erfolgt ist, wie die Nachrichtenagentur PA und der irische Sender RTÉ meldeten.
Der nordirische Agrarminister Edwin Poots von der protestantisch-unionistischen DUP hatte am Mittwoch überraschend angekündigt, die Kontrollen, die unter den Anhängern seiner Partei für viel Unmut sorgen, auszusetzen. London gab Rückendeckung, aus Irland kam Kritik. Die EU rief die Briten auf, sich an ihre internationalen Verpflichtungen zu halten. Am Donnerstag wurden die Kontrollen laut EU-Kommission und britischen Medien zunächst weiter durchgeführt.
Entstanden ist eine innerbritische Zollgrenze
Die Kontrollen sind Teil des sogenannten Nordirland-Protokolls, auf das sich London und Brüssel in ihrem Brexit-Deal geeinigt haben. Dieses sieht vor, dass Nordirland im Gegensatz zum Rest des Vereinigten Königreichs weiter Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts ist. Damit soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland vermieden werden, um neue Spannungen sowie Gewalt der meist katholischen Befürworter einer Wiedervereinigung zu vermeiden.
Entstanden ist damit aber eine innerbritische Zollgrenze. Lebensmittel aus Grossbritannien unterliegen Kontrollen. Loyalisten befürchten, dass die Beziehungen mit London dadurch geschwächt werden. (dpa/mbo) © dpa
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