Donald Tusk: London und Brüssel einig über Brexit-Erklärung

Am Mittwochabend hörte es sich noch nach einer längeren Hängepartei an. Nun heisst es aus Brüssel: Die Unterhändler der britischen Regierung und der EU-Kommission sind sich über die Brexit-Erklärung "im Prinzip" einig.

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Brexit-Unterhändler aus London und Brüssel haben sich auf den Entwurf einer politischen Erklärung zu ihren künftigen Beziehungen nach dem Brexit geeinigt. Das hat EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter bestätigt.

Damit steht der letzte Baustein des Vertragspakets zum britischen EU-Austritt Ende März 2019.

Das Paket soll bei einem EU-Sondergipfel am kommenden Sonntag in Brüssel von den EU-Staats- und Regierungschefs endgültig gebilligt werden. Vorher prüfen es Vertreter der 27 bleibenden EU-Staaten.

Das Paket sei "im Prinzip" auch auf der politischen Ebene abgesegnet, schrieb Tusk auf Twitter.

"Ehrgeizige" und "tiefe" Partnerschaft

Grossbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. Premierministerin Theresa May hatte sich vorige Woche mit der EU auf einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag geeinigt. Verhandelt wurde noch über die politische Erklärung, welche die Grundlage für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen sein soll, das in einer Übergangszeit nach dem Brexit ausgehandelt wird.

Die EU und Grossbritannien streben eine "ehrgeizige" und "tiefe" wirtschaftliche und politische Partnerschaft nach dem Brexit an. Dies geht aus dem Entwurf der Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem britischen EU-Austritt hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Im Wirtschaftsbereich sei die "Schaffung eines Freihandelsgebiets" ohne Zölle, Abgaben und mengenmässige Beschränkungen das Ziel. Zudem soll die Brexit-Übergangsphase "ein oder zwei Jahre" verlängert werden können.

Brexit-Fragen zu Gibraltar und Fischerei nicht gelöst

Noch sind aber nicht alle Probleme des britischen EU-Austritts geklärt. Die Fragen zum britischen Territorium Gibraltar auf der iberischen Halbinsel und zu den Fangrechten von EU-Fischern in britischen Gewässern müssten "noch gelöst werden", sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel.

Zeit dafür wäre noch bis zum Brexit-Sondergipfel am kommenden Sonntag, wenn die Erklärung zu den künftigen Beziehungen und der Austrittsvertrag verabschiedet werden sollen.

Die Regierung in Madrid hatte Änderungen am Brexit-Vertragsentwurf verlangt, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar fürchtet. Das Gebiet steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Regierungschef Pedro Sanchez hat mit einem Nein zum Vertragspaket gedroht, falls nicht einzelne Formulierungen geändert werden.

May hoffte auf "weitreichende Zusicherungen"

May steht wegen der Vereinbarungen mit der EU im eigenen Land massiv unter Druck. Im britischen Parlament ist keine Mehrheit in Sicht. Deshalb wollte die Premierministerin in der politischen Erklärung möglichst weitreichende Zusicherungen zur künftigen Wirtschaftspartnerschaft, um den Austrittsvertrag zu Hause politisch besser verkaufen zu können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich schon am Mittwochmorgen hinter den Entwurf des Austrittsabkommens gestellt. Im Bundestag bedauerte die CDU-Chefin erneut die Brexit-Entscheidung der Briten 2016 und erkannte Mays bedrängte Position an: "Wir wissen, wie schwierig die Diskussion in Grossbritannien ist", sagte Merkel. (jwo/dpa/AFP)