Neue Entwicklung im Brexit-Streit: Labour-Chef Jeremy Corbyn hat die Gespräche mit den Tories für gescheitert erklärt.
Labour-Chef Jeremy Corbyn hat die Gespräche zwischen der britischen Regierung und der Opposition über einen Kompromiss im Brexit-Streit für gescheitert erklärt. Das berichtet die britische Nachrichtenagentur PA.
In einem Brief an die britische Regierungschefin
Die britische Premierministerin war in den vergangenen Monaten dreimal im Parlament mit dem von ihr ausgehandelten Brexit-Abkommen gescheitert und wollte mit Corbyn einen Kompromiss aushandeln.
May hatte die Gespräche mit Labour Ende März in die Wege geleitet, nachdem sie mit ihrem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zum dritten Mal im Parlament gescheitert war.
May wollte Brexit-Deal auf Umwegen durchs Parlament bringen
Mays Ziel war es, ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal mit Hilfe einer Formalie durchs Unterhaus zu bringen: In der ersten Juniwoche sollte das Gesetz zum EU-Austrittsabkommen ins Parlament gebracht werden.
Das Gesetz zum EU-Austrittsabkommen ist nötig, um das Abkommen in britisches Recht umzusetzen. Eigentlich galt es als reine Formalie.
Es hätte aber zum Hilfsmittel für May werden können, um ihren Deal zu retten: Mit Verabschiedung des Gesetzes könnte gleichzeitig die Notwendigkeit für eine separate Zustimmung zum Brexit-Abkommen aufgehoben werden.
Dafür hatte sich May noch am Dienstagabend mit Labour-Chef Jeremy Corbyn zusammengesetzt. Das Gespräch sei "nützlich und konstruktiv" gewesen, hiess es in der Mitteilung. Danach sieht es nun nicht mehr aus.
Die Frist für den EU-Austritt wurde bis 31. Oktober verlängert. Eigentlich hätte das Land die Staatengemeinschaft schon am 29. März verlassen sollen.
Innerparteiliche Querelen für Theresa May
May schlagen auch aus den eigenen Reihen zunehmend Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt entgegen. Am Donnerstag lehnte sie dies bei einem Treffen mit führenden Tory-Vertretern ab.
Eine innerparteiliche Revolte wendete sie damit vorübergehend ab: Das einflussreiche 1922-Komitee der Konservativen Partei setzt seine Drohung, ein neues Misstrauensvotum gegen May durchzusetzen, zunächst nicht um.
Gleichzeitig bekräftigte einer der schärfsten Kritiker Mays, Ex-Aussenminister Boris Johnson, dass er sich um ihr Amt bewerben wolle. Formal geht es um den Parteivorsitz, aber die Chefs der Regierungsparteien werden nach den britischen Gepflogenheiten auch Regierungschefs.
Nach Angaben ihrer Partei wird May im Juni einen Zeitplan für ihren Rückzug vorlegen. (mgb/ank/dpa/afp)
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