Mit grosser Spannung wurden die Alternativpläne von Theresa May für den Brexit erwartet. Die Premierministerin fordert die Parlamentarier zur konstruktiven Mitarbeit auf. Mit der EU will sie noch einmal über den Backstop verhandeln.
Die britische Premierministerin
Ein Kritikpunkt ist die von der EU geforderte Garantie, dass es an der Grenze zwischen Irland und Nordirland auf Dauer keine Kontrollen gibt - der sogenannte Backstop. Darüber will die Regierungschefin noch einmal mit der EU reden, zuvor aber die Meinungen der Parlamentsabgeordneten einholen.
Die zentralen Aussagen der Premierministerin:
- Die Regierungschefin möchte, dass die Abgeordneten des Parlaments zukünftig mehr Einfluss auf die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU haben.
- Zudem kündigte May an, dass sie erneut über die im Brexit-Vertrag vereinbarte Auffanglösung für die Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland verhandeln werde. Die Premierministerin wolle sich dafür mit den Abgeordneten beraten und anschliessend nach Brüssel reisen. May verlangt von den Abgeordneten klare Aussagen zum Problem des Backstop. Das Karfreitagabkommen zur Beilegung des Nordirland-Konflikts werde nicht angetastet, so May.
- Die Regierungschefin sagte, die Option "No Deal" könne nur durch zwei Wege vermieden werden: entweder durch eine Vereinbarung mit der Europäischen Union oder Artikel 50 zu widerrufen und damit den EU-Austritt zu stoppen. Eine zeitliche Verlängerung für Artikel 50 werde die EU nur dann akzeptieren, wenn ein konkreter Plan vorliege.
- Die Premierministerin fordert die Abgeordneten auf, Rufe nach einem zweiten Referendum zu unterbinden, da dies den sozialen Zusammenhalt im Lande gefährde.
- Nach wie vor hält May wenig von der Idee, das Vereinigte Königreich in einer gemeinsamen Zollunion mit der EU zu halten.
- May bedauert, dass sich Labour mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn den parteiübergreifenden Gesprächen über den Brexit verweigert hat.
EU zu Mays Vorstoss: Es hat sich nichts verändert
Die Europäische Union lehnt den neuen Vorstoss der britischen Premierministerin für Nachverhandlungen zum Brexit ab. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk am Montag. "Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden."
Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne.
(hub/afp)
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