Die Uhr tickt, eine Einigung steht aber weiter in den Sternen. Das britische Unterhaus befasst sich am Montag erneut mit möglichen Alternativen zum Brexit-Vertrag. Auch der bereits dreimal durchgefallene Deal von Premierministerin Theresa May ist noch nicht endgültig vom Tisch.
Das britische Parlament sucht am Montag mit Hochdruck weiter nach Alternativen zum Brexit-Kurs von Premierministerin
Die Abgeordneten werden erst am Abend (ab ca. 21:00 Uhr MESZ) über die Optionen abstimmen. Parlamentspräsident John Bercow wählt zuvor aus acht Vorschlägen jene aus, über die das Unterhaus entscheiden soll.
Die sogenannten "indicative votes" sind rechtlich nicht bindend. Justizminister David Gauke mahnt allerdings, die Ergebnisse ernst zu nehmen.
"Wenn eine grosse Mehrheit gegen einen Austritt Grossbritanniens ohne Abkommen stimmt, aber gleichzeitig für einen weicheren Brexit, dann ist es nicht nachhaltig, zu sagen, wir ignorieren jetzt einfach das Parlament und verlassen die EU ohne Deal", erklärte er gegenüber der BBC.
Zollunion und neues Referendum mit meisten Ja-Stimmen
Bei der ersten Runde am vergangenen Mittwoch hatte es bei den Abstimmungen für keine der Optionen eine Mehrheit gegeben. Doch Beobachter halten es für möglich, dass sich die Abgeordneten nun auf eine der Varianten einigen könnten, die am besten abgeschnitten hatten.
Dazu gehören die Vorschläge, dass Grossbritannien dauerhaft in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt oder dass die Briten in einem neuen Referendum über den Deal entscheiden.
Brexit war eigentlich für 29. März vorgesehen
Zu den weiteren Vorschlägen zählt auch ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop, der ein Knackpunkt im Brexit-Streit ist. Beim Backstop handelt es sich um eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland.
Die Regelung sieht vor, dass Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die EU fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden.
Bei einem Brexit ohne Abkommen werden chaotische Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche befürchtet. Ursprünglich wollte Grossbritannien schon am 29. März aus der EU austreten. Doch das Parlament ist so zerstritten, dass der Termin nicht zu halten war.
Das sind die möglichen Alternativen zu Mays Brexit-Deal
Jede der vorgelegten Optionen kann angenommen oder abgelehnt werden. Auch Enthaltungen sind möglich. Abgestimmt werden sollte zwischen 21.00 Uhr und 21.30 Uhr (MESZ), das Ergebnis könnte bis 23.00 Uhr auf sich warten lassen. Der Prozess soll am Mittwoch fortgesetzt werden.
A) KÜNDIGUNGSRECHT BACKSTOP
Brexit-Befürworter wollen das Austrittsabkommen um ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop erweitern und dann zum 22. Mai austreten. Brüssel hat bereits unzählige Male klar gemacht, dass es auf diese Forderung nicht eingehen wird.
B) NO DEAL
Brexit-Hardliner fordern einen Austritt aus der EU ohne Abkommen am 12. April, sollte bis dahin kein Deal eine Mehrheit im Unterhaus bekommen.
C) ZOLLUNION
Einflussreiche Konservative und Labour-Politiker fordern, dass Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Dieses Ziel soll gesetzlich verordnet werden. Diesem Vorschlag werden die besten Chancen auf eine Mehrheit ausgerechnet.
D) WEICHER BREXIT
Eine überparteiliche Gruppe EU-freundlicher Abgeordneter fordert, dass Grossbritannien auch in Zukunft eng an die EU gebunden bleiben soll, inklusive Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion.
E) ZWEITES REFERENDUM
Dutzende Abgeordnete aus verschiedenen Parteien verlangen, dass das Brexit-Abkommen vor dem Austritt der Bevölkerung in einer zweiten Volksabstimmung vorgelegt wird.
F) ZWEITES REFERENDUM ALS NO-DEAL-NOTBREMSE
Eine zweite Volksabstimmung soll als letztes Mittel in Erwägung gezogen werden, um einen Austritt ohne Abkommen abzuwenden.
G) BREXIT-WIDERRUF UND ZWEITES REFERENDUM
Sollte es zwei Tage vor dem EU-Austritt keine Mehrheit für einen Deal geben, muss London diesem Vorschlag zufolge um eine weitere Verlängerung bitten. Wird das nicht bewilligt, soll das Parlament erneut über einen No-Deal abstimmen. Wird der Austritt ohne Abkommen abgelehnt, soll die Austrittserklärung zurückgezogen werden.
Ob Grossbritannien dann doch aus der EU austritt, könnte in einer weiteren Volksabstimmung geklärt werden. Die soll es aber nur geben, wenn sich eine Mehrheit im Parlament für eine umsetzbare Brexit-Variante abzeichnet.
H) NORWEGEN-MODELL
Grossbritannien soll nach dem Willen dieser Abgeordneten ähnlich wie Norwegen Mitglied im Binnenmarkt, aber nicht in der Zollunion bleiben.
Online-Petition für Verbleib in der EU
Am späten Montagnachmittag soll im Westminster Palace zudem über eine Petition für den Verbleib Grossbritanniens in der EU beraten werden. Sechs Millionen Briten haben die Online-Petition auf der Website des Parlaments schon unterzeichnet - ein Rekord.
Die Regierung teilte bereits mit, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehnt und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühlt. Damals hatte eine knappe Mehrheit für die Scheidung von der EU gestimmt.
Online-Petitionen dürfen alle britischen Staatsbürger - auch im Ausland - und Einwohner Grossbritanniens unterzeichnen. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100.000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen. Gerüchte, dass auch Unbefugte die Petition unterzeichnet hätten, wies das zuständige Komitee zurück.
Geduld der EU neigt sich dem Ende zu
Die Parlamentarier hatten am vergangenen Freitag Mays Abkommen zum dritten Mal abgelehnt. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sie in den nächsten Tagen ihren Deal zum vierten Mal dem Unterhaus zur Abstimmung vorlegt. Auch über Neuwahlen wird zunehmend im Land diskutiert, um aus der Brexit-Sackgasse herauszukommen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Grossbritannien vor neuen Brexit-Abstimmungen im Unterhaus zur Eile gemahnt.
"Wir hatten viel Geduld mit unseren britischen Freunden", sagte Juncker am Sonntagabend im italienischen Sender Rai 1. Die Geduld sei aber bald "aufgebraucht". Er wolle, dass Grossbritannien sich "in den kommenden Stunden, in den kommenden Tagen" darauf einige, welchen Weg es einschlagen wolle. (hub/dpa/afp)
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