Vor den abschliessenden Bundestagsberatungen über den Haushalt für dieses Jahr pocht die Grünen-Fraktion auf Geld auch für den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Bei den Haushaltsverhandlungen sei deutlich geworden, dass es Zukunftsinvestitionen brauche, sagte Fraktionschefin Britta Hasselmann am Montag in Berlin. Die Wirtschaft brauche zuverlässige Rahmenbedingungen für die ökologische Transformation. Es gehe nun auch darum, wie solche Investitionen für künftige Haushalte abgesichert werden könnten.
Hasselmann erklärte, es brauche "eine Debatte mit allen demokratischen Kräften" im Bundestag über notwendige und moderate Reformen der Schuldenbremse. Zugleich müsse diskutiert werden, wie solche Investitionen im Rahmen der bestehenden Schuldenbremse gesichert werden könnten, etwa über Investitionsgesellschaften.
Zum Haushalt für das laufende Jahr sagte Hasselmann: "Wir bringen gemeinsam als Ampel einen Haushalt auf den Weg, der soziale Sicherheit, der Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen in Infrastruktur ermöglicht, gleichzeitig die internationale Verantwortung wahrt und auch das Engagement, das Ehrenamt, das bürgerschaftliche Engagement und die Demokratieförderung berücksichtigt." © dpa
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