Wie die Grünen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen wollen

Die Umfragen sind für die Grünen alles andere als berauschend. In diesem Jahr stehen wichtige Wahlen an. Die Grünen wollen konkrete Antworten auf Themen liefern.

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Die Grünen wollen in diesem Jahr verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen. "Wir wollen konkret Politik machen zum Wohle der Menschen im Land", sagte die Co-Parteivorsitzende Ricarda Lang am Dienstag in Berlin nach einer Klausur des Bundesvorstandes. Zwar habe die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in den vergangenen zwei Jahren einiges auf den Weg gebracht, sich aber zu oft "gegenseitig das Bein gestellt". Kompromisse seien zerredet worden.

Im vergangenen Jahr stand zum Beispiel Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lange heftig in der Kritik wegen des Heizungsgesetzes, über das die Ampel wochenlang öffentlich gestritten hatte - wie auch über andere Fragen.

Co-Parteichef Omid Nouripour sagte: "Es geht um sehr viel in diesem Superwahljahr." Im Juni findet die Europawahl statt. Im September werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. In allen drei Ländern lag die AfD in Umfragen zuletzt vorn. Es gehe darum, den Wohlstand und Frieden zu schützen, so Nouripour. Die Grünen wollten Lösungen mit sehr konkreten und pragmatischen Antworten liefern. Nouripour nannte zum Beispiel die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und den Klimaschutz. Lang sagte mit Blick auf die Wahlen, der Auftrag der demokratischen Parteien laute: "Wir müssen zeigen, dass wir besser sein können."

Grüne wollen bei sozialen Themen punkten

Lang machte deutlich, die Grünen wollten das Thema Gerechtigkeit in den Vordergrund rücken. Sie erneuerte die Forderung nach einem höheren Mindestlohn. Ein weiteres grosses Thema sei die Frage der Tarifverträge. Die Tarifbindung sei zurückgegangen. "Dabei wissen wir: Wer nach Tarif bezahlt wird, verdient besser und hat bessere Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass die Tarifbindung steigt." Es müsse stärkere Massnahmen gegen Tarifflucht geben und es müsse ein Tariftreuegesetz geben. Wo der Staat als Auftraggeber auftrete, müsse nach Tarif bezahlt werden. Lang nannte auch einen stärkeren Kampf gegen den Fachkräftemangel. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse verbessert werden, damit mehr Frauen voll erwerbstätig sein könnten.

Keine Aufweichung des Agrar-Kompromisses

Lang sagte, die Grünen stünden zum Kompromiss zum Haushalt 2024. Die Koalition hatte sich vor kurzem darauf geeinigt, auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. An der Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll festgehalten werden, geplant ist ein Wegfall in mehreren Schritten. Dagegen gibt es Proteste der Bauern.

Die Bürgerinnen und Bürger verdienten "gewisse Sicherheiten", dass die Regierung zu den gefundenen Kompromissen stehen, so Lang. SPD-Ministerpräsidenten wie Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil fordern die Bundesregierung dazu auf, die Kürzungen bei der Landwirtschaft komplett zurückzunehmen. Lang sagte, dies sei ein Problem, dass die SPD intern lösen sollte.

Mehr vorbeugender Klimaschutz

Beim Natur-, Umwelt- und Klimaschutz wollen die Grünen Extremwetterereignissen besser vorbeugen und die Folgen lindern. Es müsse eine der obersten Prioritäten sein, das Wasser in der Landschaft und in den Böden zu halten, heisst es in einem Papier des Vorstands, über das zuerst das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet hatte. Die Grünen verwiesen zum Beispiel auf eine nationale Moorschutzstrategie und eine nationale Wasserstrategie.

Diese Massnahmen sollten durch einen "handlungsfähigen" Bevölkerungsschutz ergänzt werden. "Denn wenn präventive Massnahmen an Grenzen stossen, gilt es, Gefahren für Mensch und Natur abzuwehren und alles daranzusetzen, Schäden zu verringern." Es solle finanziell deutlich stärker in den Bevölkerungsschutz investiert werden.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz solle ausgebaut werden und mehr Verantwortung übertragen bekommen. Bund, Länder und Kommunen müssten enger bei Katastrophen zusammenarbeiten, damit Hilfe schnell und zuverlässig gewährleistet werden könne. Das ehrenamtliche Engagement solle besser wertgeschätzt werden. (dpa/jos)