Fall Hans-Georg Maassen: Was die SPD treibt

Beim Konflikt um Geheimdienst-Chef Hans-Georg Maassen geht es für die SPD nicht nur um einen Behördenleiter, sondern um Grundsätzliches. Getreu dem Motto: Wehret den Anfängen. Dass die Parteispitze dafür sogar den Koalitionsbruch riskiert, hat aber auch noch einen anderen Grund.

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Was für eine Woche. In Deutschen Bundestag werden Parallelen zur dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte gezogen, zum Nationalsozialismus. Der Schatten von Chemnitz, die Folgen der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und der Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen dominieren alles.

Die SPD geht volles Risiko

Es ist etwas ins Rutschen gekommen. Und die SPD geht volles Risiko. Was da gerade bei der Partei passiert, hat zwei Ebenen.

Zum einen das Rumoren in der Partei, weil die Umfragen schlecht sind und man schon beim Asylkompromiss im Juni gezwungen war, Kröten zu schlucken. Dass Juso-Chef Kevin Kühnert und die Parteilinke Treiber der Forderung an Merkel waren, für den Rauswurf Maassens zu sorgen, zeigt auch die Schwäche von SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz.

Am kommenden Dienstag könnte es im Kanzleramt zur Entscheidung kommen, beim Treffen von Merkel, Nahles und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der als Dienstherr Maassens ihm mehrfach das Vertrauen ausgesprochen hat.

Merkel ist überzeugt, die Koalition wird daran nicht zerbrechen - aber bei der SPD schaukelt sich da gerade etwas hoch.

Denn zweitens hat das, was gerade passiert, auch etwas mit der eigenen Geschichte zu tun, mit dem Kampf gegen Faschismus. Auf wenig ist die SPD so stolz, wie auf das Nein der damaligen SPD-Abgeordneten um Otto Wels zu Adolf Hitlers Ermächtigungsgesetz. Maassen trauen sie nicht mehr. Kann er die demokratische Grundordnung in Zeiten von AfD und Rechtsextremismus ausreichend schützen? In Chemnitz wurden auch SPD-Leute eigenen Angaben zufolge angegriffen und Fahnen zerstört.

Scholz: Chef von Sicherheitsdiensten müssen über jeden Zweifel erhaben sein

Scholz sagt zum Fall Maassen, wer Verantwortung für einen der grossen Sicherheitsdienste trage, müsse über jeden Zweifel erhaben sein - "und sich auch immer wieder selbst hinterfragen". Aber hat Scholz sich auch selbst ausreichend hinterfragt, als beim G20-Gipfel linke Chaoten ganze Strassenzüge verwüsteten - und der damalige Hamburger Bürgermeister in der Elbphilharmonie sass und keine Konsequenzen zog?

"Es hat natürlich auch Druck aus der Partei heraus gegeben", sagt Kühnert zur Forderung, Maassen zu entlassen. Bisher wagte die SPD nicht die Machtfrage, weil sie Neuwahlen noch mehr fürchtet als ein Weiter so mit CDU/CSU. Aber angesichts der fragilen Koalition fragen viele Mitglieder: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende?

Kühnert ist auf allen Kanälen. Er kann gut reden und ist das Gesicht der GroKo-Gegner - aus seiner Sicht geht es nicht nur um die Person Maassen. "Was erleben wir im Moment? Einen Rechtsruck", sagt der 29-Jährige. Der Hitlergruss werde gezeigt, Innenminister Seehofer sage, die Migration sei Wurzel aller politischen Probleme.

"Und die Kanzlerin, die die Richtlinienkompetenz hat, sagt dazu nichts." Maassen agitiere politisch. "Er sagt, es hätte keine Hetzjagden in Chemnitz gegeben. Dabei hätte er sich nur die Protokolle der Chemnitzer Polizei ansehen müssen." Kühnert warnt vor einem Abstumpfen. "Sonst endet der demokratische Rechtsstaat wie der Frosch im Kochtopf, der bei langsam steigender Wassertemperatur gar nicht merkt, dass er stirbt", sagte er dem "Spiegel".

Konservativer Teil der SPD hat Bedenken

Entsprechend nachdenklich geht es beim Gartenfest des Seeheimer Kreises zu, des konservativen Flügels der SPD. Eigentlich zum Ende dieser ersten Parlamentswoche nach der Sommerpause ein Pflichttermin für alle SPD-Minister, Hunderte Politiker und Gäste tummeln sich im Garten der Parlamentarischen Gesellschaft am Bundestag. Aber Nahles und Scholz fehlen. Ein anwesender SPD-Politiker aus der ersten Reihe sagt, er habe erstmal schlucken müssen, als klar war, dass die Führung um Nahles bereit ist, die Koalition platzen zu lassen, wenn Maassen bleibt. Doch es gehe hier nicht Posten, sondern um Prinzipien. "Es geht hier um das Eingemachte der Demokratie." Der Vergleich zu 1930 sei daher nicht treffend, das heute gehe tiefer.

Helmut Schmidt erzählte oft vom grossen Fehler der Partei, die grosse Koalition unter Führung von SPD-Kanzler Hermann Müller platzen zu lassen - wegen eines Streits um die Höhe der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Es folgte ein Regieren mit Notdekreten bis Adolf Hitler Reichskanzler wurde. Der Koalitionsbruch leitete das Ende der Weimarer Republik ein.

SPD im Clinch mit der AfD - auch bei Maassen

Anno 2018 giften sich im Parlament besonders SPD und AfD an. Da ist die Wutrede von Ex-SPD-Chef Martin Schulz: Die AfD benutze Mittel des Faschismus. AfD-Chef Alexander Gauland gehöre auf den "Misthaufen der deutschen Geschichte". Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs sagt: "Rechtsradikale in diesem Parlament sind unappetitlich. Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel." Die AfD-Abgeordneten verlassen empört der Saal.

Am Freitag, zum Ende dieser bemerkenswerten Sitzungswoche, keilt der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk zurück: "Wer hier schon längst auf den Misthaufen der Geschichte gehört, das sind Sie, Herr Kahrs." Der SPD wirft er wegen der Forderung, Maassen abzusetzen, ein Streben nach "Gleichschaltung" vor.

Sollte der Verfassungschef fallen, dürfte von einigen eine andere historische Parallele gezogen werden: dass Maassen per Dolchstoss vom alten System zur Strecke gebracht worden sei. (mgb/dpa)  © dpa