Die Bundesregierung soll nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Haushaltsnotlage ausrufen, um ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm auf den Weg zu bringen. "Wenn die Bundesregierung die Notlage erklären würde, könnte das für grossen Schwung in der Wirtschaft sorgen", sagte Haseloff am Samstag dem "Handelsblatt". Der Staat solle die staatlichen Abgaben auf Energie "soweit es geht senken und auf die Einnahmen verzichten – in der Erwartung, dass wir dann mit mehr Wachstum wieder als Staat profitieren".
Bund und Länder derzeit im Vermittlungsausschuss
Haseloff forderte "ein stimmiges Gesamtkonzept, inklusive möglicher Steuersenkungen". Die Massnahmen im Wachstumschancengesetz, über das Bund und Länder derzeit im Vermittlungsausschuss beraten, seien allenfalls homöopathische Dosen. "Wir brauchen eine Offensive, um den industriellen Kern unseres Landes zu erhalten", mahnte der CDU-Politiker.
"Die Friedens- und Sahnehäubchenzeiten sind vorbei", sagte der Ministerpräsident. "Was soll denn noch passieren? Wir sind in einer Ausnahmesituation!", betonte
Zuvor müsse die Bundesregierung aber auch im Sozialbereich Einsparungen vornehmen: "Eine solide Haushaltsführung muss alle Bereiche einer Gesellschaft umfassen."
Der Bundeshaushalt 2024 ist geprägt von massiven Einsparungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Steuererhöhungen ebenso abgelehnt wie eine neue Ausnahme von der Schuldenbremse.
© AFP
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