Eine Personalie mit fadem Beigeschmack oder einfach ein Akt von Nachbarschaftshilfe? Die Tatsache, dass der ehemalige Vizechef des deutschen Verfassungsschutzes Berater des rechtskonservativen österreichischen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) wird, lässt sich unterschiedlich interpretieren.
Formal hat alles seine Richtigkeit. Die deutsche Bundesregierung hat Klaus Dieter Fritsche, dem Ex-Geheimdienstbeauftragten im Kanzleramt, ganz offiziell erlaubt, nach dessen Versetzung in den Ruhestand eine Tätigkeit als Berater von Österreichs Innenminister Herbert Kickl aufzunehmen.
Fritsche soll die Weiterentwicklung des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung begleiten, teilte das österreichische Bundesinnenministerium mit. Konkret soll sich Fritsche um die Informationsbeschaffung im präventiven Staatsschutz kümmern.
Fritsche: Geheimdienstler mit grossem Wissen in Sicherheitsfragen
Fritsche war von 1996 bis 2005 Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nach einigen Jahren im deutschen Innenministerium wechselte er 2014 als Staatssekretär mit Zuständigkeit für die Geheimdienste ins Kanzleramt. Im Frühjahr 2018 ging er in den Ruhestand.
Über 20 Jahre lang war der 65-jährige Beamte also in Positionen des deutschen Sicherheitsapparates tätig. Als Staatssekretär verteidigte er in verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen das Verhalten der Regierung - zum Beispiel als es um die Mordserie des NSU ging. Und nun also der Wechsel nach Österreich.
Rechtsaussen Kickl freut sich über "Mastermind" Fritsche
"Fritsche hat sich schon als Mastermind der deutschen Sicherheitsarchitektur einen Namen gemacht", frohlockte Fritsches neuer Auftraggeber Kickl bei der Verkündung der Personalie.
Der 50-Jährige ist Chefideologe der rechtsgerichteten FPÖ, die als Juniorpartner mit der von Kanzler Sebastian Kurz geführten konservativen Volkspartei (ÖVP) die Regierung bildet.
Kickl ist als Rechtsaussen bekannt, er verfasste schon früher Reden für den 2008 verstorbenen Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider. Er gilt als scharfer Kritiker der EU. Europäische Menschenrechtskonventionen wirft er gerne mal über Bord und gegen Ausländer fährt er eine harte Linie.
Merkwürdige Auffassung eines Rechtsstaats
Der Kampf gegen die "illegale Migration" steht bei Kickl ganz oben auf der Prioritätenliste. Österreich drohe von Fremden überrannt zu werden, propagiert er regelmässig.
Daher ist es für den Hardliner auch völlig in Ordnung, "gefährliche Ausländer" ohne Aufenthaltsrecht in Österreich zu inhaftieren, selbst wenn keine strafrechtliche Verurteilung vorliegt.
"Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht", lautete Kickls erstaunliche Rechtfertigung in einem ORF-Interview vom vergangenen Januar.
Baum ist "fassungslos" wegen Fritsches Wechsel zum FPÖ-Mann
Was genau treibt einen ehemaligen hochrangigen deutschen Sicherheitsbeamten dazu, für einen Mann wie Kickl zu arbeiten? Das NDR-Magazin "Panorama", das am Donnerstag über die brisante Personalie berichtete, befragte dazu Gerhart Baum, von 1978 bis 1982 deutscher Innenminister.
Der FDP-Politiker ist ob des Vorgangs fassungslos. "Inwieweit identifiziert sich denn Herr Fritsche mit dem unsäglichen Amts- und Demokratieverständnis von Herrn Kickl? Will er den unterstützen beim Abbau der Demokratie und des Rechtsstaates?", fragt sich Baum im Panorama-Interview.
Niemals hätte das Bundeskanzleramt dem Antrag Fritsches zustimmen dürfen, so der Ex-Innenminister. Auch nach seiner Pensionierung gälten die Treuepflichten des deutschen Beamten weiter.
"Diese Genehmigung muss rückgängig gemacht werden", fordert Baum und äussert einen beunruhigenden Verdacht: "Verfolgt Fritsche jetzt dieselben Ziele wie Kickl?"
Schickte die Bundesregierung Fritsche ins Nachbarland?
Die Bundesregierung hat hingegen keinerlei Probleme mit der Beratertätigkeit des Ex-Geheimdienstlers, ganz im Gegenteil. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht die Tätigkeit Fritsches in Wien sogar auf eine Initiative des deutschen Bundesinnenministeriums zurück.
Österreich sei "für uns Deutsche ein enger Partner in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit" und auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch auf die Frage, warum das Kanzleramt dem Antrag Fritsches stattgegeben habe.
Die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit sei ein wichtiger Bereich, in dem Fritsche in strukturellen Fragen erhebliche Erfahrung einzubringen habe, so Seibert.
Nach dem Bundesbeamtengesetz sei eine Nebentätigkeit anzeigepflichtig, die mit der dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Ende des Beamtenverhältnisses in Zusammenhang stehe und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, erklärte der Regierungssprecher. Zu Personalangelegenheiten wolle er aber weiter keine Stellung nehmen.
Verwendete Quellen:
- TV-Beitrag "Panorama", Ausstrahlung in der ARD am 7. März 2019, 21.45 Uhr
- Agenturmaterial von dpa und afp
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