In ihrem Eröffnungsplädoyer hat die Staatsanwaltschaft Donald Trump eine Verschwörung zum "Wahlbetrug" vorgeworfen. Die Verteidigung konterte, Trump habe keine Verbrechen begangen.
Im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten
Staatsanwalt Matthew Colangelo beschuldigte Trump vor dem New Yorker Gericht einer "kriminellen Verschwörung und einer Vertuschungsaktion". Dabei sei es das Ziel gewesen, "die Präsidentschaftswahl von 2016 zu beeinflussen".
Trump habe dabei die Unterdrückung negativer Geschichten über seine ausserehelichen Affären veranlasst und in der Folge Geschäftsunterlagen entsprechend gefälscht. "Es war Wahlbetrug", sagte Colangelo. Trump, der im Gerichtssaal anwesend war, zeigte sich äusserlich weitgehend ungerührt.
Staatsanwalt: Zahlungen sollten Wahl beeinflussen
Trump habe ein "kriminelles Komplott inszeniert", um die Wahl zu "korrumpieren", sagte Colangelo. Die Anklage war bei den Eröffnungsplädoyers zuerst an der Reihe, später sollte die Verteidigung das Wort ergreifen. Es handelt sich um den ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen früheren US-Präsidenten.
Der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner ist in dem Verfahren angeklagt, ein Schweigegeld von 130.000 Dollar (nach heutigem Kurs 122.000 Euro) an die frühere Pornodarstellerin
Durch die Zahlung wurde Stormy Daniels zum Schweigen über eine angebliche Sexaffäre gebracht, die sie laut eigener Schilderung im Jahr 2006 mit Trump gehabt hatte.
Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass die Zahlung an den Pornostar und die Fälschungen von Geschäftsdokumenten zum Ziel gehabt hätten, für Trump potenziell schädliche Informationen vor der Wählerschaft geheim zu halten. In der Anklageschrift werden dem Immobilienunternehmer Fälschungen in 34 Fällen vorgeworfen.
Trumps Verteidiger kritisiert Kronzeugen
Donald Trumps Anwalt stellte ehemaligen US-Präsidenten als rechtschaffen dar und verteidigte ihn gegen die Wahlbetrugs-Vorwürfe. "Präsident Trump ist unschuldig. Präsident Trump hat keine Verbrechen begangen", sagte Verteidiger Todd Blanche. Es sei völlig legal, Geheimhaltungsvereinbarungen einzugehen.
Blanche wandte sich gegen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, Trump habe Berichte über Sexskandale unterdrücken und dadurch die US-Präsidentenwahl 2016 beeinflussen wollen. «Es ist nichts Falsches daran, Wahlen zu beeinflussen, das nennt man Demokratie», sagte der Anwalt. Die bezahlten Gelder seien rechtmässig geflossen.
Blanche griff dabei auch den Kronzeugen der Verteidigung, Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen, scharf an: Dieser sei ein unglaubwürdiger Krimineller, der bereits unter Eid gelogen hätte.
Trump plädiert auf unschuldig
Trump hat auf nicht schuldig plädiert. Auch hat er jeglichen sexuellen Kontakt mit Stormy Daniels dementiert. Ihm droht bei Verurteilung eine Haftstrafe - die Rechtsexperten allerdings für unwahrscheinlich halten. Sie rechnen eher mit einer Geldstrafe.
Trump prangert den Schweigegeldprozess - wie auch die anderen gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklagen - als politisch motiviertes Manöver an, mit dem sein Wiedereinzug ins Weisse Haus verhindert werden soll. Am Montag bezeichnete er bei seiner Ankunft am Gerichtsgebäude im Stadtteil Manhattan den Prozess zum wiederholten Male als "Wahleinmischung" und "Hexenjagd". (afp/dpa/ng)
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