Horst Seehofer erhöht den Druck auf Angela Merkel im Richtungsstreit in der Flüchtlingspolitik. Der CSU-Chef droht auf "Spiegel Online" der Kanzlerin offen mit einem endgültigen Bruch mit der CDU, sollte Merkel nicht auf seine Forderung nach einer Obergrenze eingehen.

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Horst Seehofer verknüpft seine Unterstützung für Angela Merkel im anstehenden Bundestagswahlkampf unmissverständlich mit der Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland.

Seehofer: Obergrenze für die eigene Glaubwürdigkeit

"Wir werden auf die Obergrenze von 200.000 nicht verzichten. Da geht es schlicht und einfach um unsere Glaubwürdigkeit", erklärte der CSU-Vorsitzende auf "Spiegel".

Angela Merkel lehnt die von Seehofer geforderte Obergrenze bislang allerdings strikt ab. Die Meinungsverschiedenheit zwischen CDU und CSU in diesem Punkt schwelt schon lange.

Seehofer weiss, dass dieser Zustand die Union belaste und ihr in den Augen der Wähler auch schaden könnte. "Richtig ist aber auch, dass sich die Politik ändern muss, wenn wir wieder Vertrauen zurückgewinnen wollen", betont er.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versucht unterdessen die Wogen zu glätten. "Die Union muss die Balance zwischen den Polen Sicherheit und Toleranz finden", erklärte er ebenfalls auf "Spiegel". Beide Punkte seien wichtig, so Schäuble.

Schäuble ermahnt Seehofer, Seehofer droht Merkel

Einen ernsthaften Grund für eine tatsächliche Eskalation, die ein Bruch zwischen CDU und CSU bedeuten würde, sieht der CDU-Politiker nicht: "Inhaltlich sind die Differenzen zwischen CDU und CSU nicht besonders gross, das Problem ist lösbar."

Doch genau in diesem Punkt sieht Horst Seehofer Redebedarf. Sollte die Kanzlerin nicht auf die Forderungen der CSU eingehen, würde er seine Ankündigung wahrmachen und im Dezember dem CDU-Parteitag fernbleiben.

"Wenn Angela Merkel auf einem Parteitag der CSU aufträte und ich bei der CDU, obwohl wir bei den wesentlichen Koordinaten unserer Politik meilenweit auseinanderlägen, wissen Sie doch, welchen Schaden das für die Union anrichten würde", begründet er seine Ankündigung im "Spiegel".

Die Differenzen, in erster Linie der Streit um die Obergrenze für Flüchtlinge, müssten im Vorfeld dieses Termins erst geklärt sein, so Seehofer. Und der CSU-Chef lässt offen: "Ich kann Ihnen heute noch nicht sicher sagen, ob das gelingt."

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