Die scharfe Rhetorik der CSU hatte Wochen vor der Bundestagswahl nicht nur zum unionsinternen Asyl-Streit geführt, sondern auch das gesellschaftliche Klima angeheizt. CSU-Chef Horst Seehofer, der unter anderem in der Migration die "Mutter aller Probleme" erkannt haben wollte, räumt nun nach dem bayerischen Wahl-Debakel Fehler ein.
CSU-Chef und Bundesinnenminister
Ansonsten habe er sich in den Diskussionen in der grossen Koalition über die Flüchtlingspolitik oder in der Causa
Seehofer bekräftigte, im Fall des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen, hätten von vorneherein drei Möglichkeiten auf dem Tisch gelegen, darunter eine Tätigkeit als Sonderberater.
Seehofer: Fall Maassen war unnötig
Da bei den Äusserungen Maassens zu den Vorgängen in Chemnitz kein Dienstvergehen vorgelegen habe, schien ihm eine Beförderung zum Staatssekretär auf Grund der Fachkompetenz möglich.
Angesichts der öffentlichen Erregung habe man nochmals anders entschieden. Der Fall Maassen sei völlig unnötig gewesen und habe manches andere, insbesondere die Sacharbeit, überstrahlt.
Seehofer will zudem, dass die Konsequenzen aus der Schlappe bei der Bayernwahl noch vor Weihnachten gezogen werden. Auch personelle Fragen, "über die zu diskutieren ich durchaus auch bereit bin", sollten getroffen werden.
Dazu sei ein Parteitag am besten geeignet, "weil die Basis da am besten versammelt ist". Es sei aber noch nichts entschieden.
Die CSU müsse auch andere strategische Fragen dringend klären, betonte Seehofer. "Wenn man mehr als zehn Prozent verliert, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen".
Diese Klärung müsse zwischen dem 12. November und der zweiten Dezemberwoche stattfinden.
Seehofer sagte: "In diesen vier Wochen muss das stattfinden, mit all den Entscheidungen, die dazu notwendig sind."
Seehofer sieht kein Ende der Grossen Koalition
Die CSU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit einem Minus von gut zehn Prozentpunkten nur noch 37,2 Prozent erreicht, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950.
Ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition im Bund schloss Seehofer aus. "Wir wollen diese grosse Koalition. Wir wollen, dass sie erfolgreich arbeitet."
Das bedeute aber nicht, dass es in Zukunft keine strittigen Diskussionen mehr geben werde. Er sehe unter anderem bei der Formulierung des geplanten Gesetzentwurfs zur Fachkräftezuwanderung grossen Gesprächsbedarf. (dpa/mwo)
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