Horst Seehofer zu Streit um Maassen: Koalition wird weiterarbeiten

Angela Merkel erhält im Fall Hans-Georg Maassen Rückendeckung von Horst Seehofer: Der Innenminister schliesst sich der Einschätzung der Kanzlerin an, dass der Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten die GroKo nicht sprengen wird.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davon überzeugt, dass die grosse Koalition nicht am Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen zerbrechen wird.

Seehofer: "Die Koalition wird weiterarbeiten"

"Das, was die Kanzlerin gestern zur Arbeit der Koalition gesagt hat, ist exakt meine Meinung. Die Koalition wird weiterarbeiten", sagte der CSU-Vorsitzende am Samstag vor Beginn des CSU-Parteitags in München. Die Koalition habe in den vergangenen Wochen "sehr viel Positives entschieden".

Gestern hatte Merkel die Überzeugung geäussert, dass es im Koalitionsstreit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen eine Lösung geben wird. "So wichtig wie die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird", sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit ihren drei baltischen Amtskollegen in Vilnius.

Wie der Streit gelöst werden könnte, dazu sagte Seehofer heute auf Nachfrage nichts. "Wir haben unter den drei Parteivorsitzenden Stillschweigen bis Dienstag vereinbart, und ich halte mich auch daran", erklärte Seehofer. Ein Gespräch der Koalitionsspitzen hatte zuletzt keine Lösung gebracht.

Dobrindt attackiert SPD im Fall Maassen

Indes hat der Chef der CSU-Bundestagsgruppe, Alexander Dobrindt, der SPD vorgeworfen, mit ihrem Beharren auf Rücktritt oder Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maassen den Falschen in die Hände zu spielen.

"Der Versuch der überzogenen Empörung nutzt mehr den Gegnern der rechtsstaatlichen Ordnung als deren Hütern", kritisierte er in der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Der "Passauer Neuen Presse" ("PNP"/Samstag) sagte er, er empfehle der SPD, "von ihrem Baum wieder 'runterzukommen und nicht weiter denen Zucker zu geben, die den Kampf gegen den Verfassungsschutz schon seit Jahren führen".

Drohungen aus den Reihen der SPD, die grosse Koalition zu verlassen, falls Maassen nicht entlassen wird, wies er zurück. "So eine Drohung wäre vollkommen abwegig", sagte er der Zeitung. "Hier geht es um die Personalie einer Bundesbehörde. Von dieser Frage die Zukunft der Koalition abhängig machen zu wollen, kann man der Öffentlichkeit nicht glaubhaft erklären."

Die SPD pocht wegen umstrittener Aussagen Maassens zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz und wegen Zweifeln an seiner Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen auf eine Ablösung. Innenminister Horst Seehofer (CSU) als oberster Dienstherr Maassens hatte diesem aber mehrfach das Vertrauen ausgesprochen. Die Spitzen der grossen Koalition hatten am Donnerstag darüber gesprochen und wollen am Dienstag noch einmal beraten. (mgb/dpa)