Am Montag versetzte Innenminister Horst Seehofer den scheidenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maassen in den einstweiligen Ruhestand. Das sind die Statements aus der Politik.
Innenminister
Der CSU-Vorsitzende sagte in Berlin, das am Vortag öffentlich bekannt gewordene Manuskript einer Abschiedsrede
Bis zur förmlichen Entscheidung des Bundespräsidenten über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei der Verfassungsschutzpräsident, laut Seehofer, von seinen Aufgaben entbunden.
Maassens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorläufig seine Aufgaben übernehmen, bis zeitnah im Kabinett über die Nachfolge entschieden werde.
Reaktionen aus Politik und Medien
Vertreter aus der Politik reagierten recht einstimmig auf die Abberufung des scheidenden Chefs des deutschen Geheimdienstes. Alleine Vertreter der AfD standen dem Abgang kritisch gegenüber.
Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz begrüsste die Abberufung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maassen. Zugleich attackierte er jedoch Innenminister Horst Seehofer (CSU) scharf. Die Abberufung Maassens komme zu spät.
"Der Bundesinnenminister ist für dies Desaster voll verantwortlich." Maassen habe "für seine Verschwörungstheorien und Ressentiments gegenüber Politik und Medien" Tausende von Mitarbeitern der deutschen Sicherheitsbehörden in Mithaftung genommen.
Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt, kritisiert den Innenminister in einem Tweet.
Politiker der FDP, der Linken und den Jusos äussern sich auf Twitter ebenfalls positiv zum Abtritt Hans-Georg Maassens.
Alleine die AfD-Fraktion des Bundestags kritisiert die Entscheidung.
Verwendete Quellen:
- dpa
(dar/dpa)
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