Horst Seehofer plant in Zukunft Strafen für Asylbewerber, welche die Behörden über ihre Identität anlügen. Details zu seinen Plänen gab der Innenminister noch nicht bekannt.
Bundesinnenminister
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Freitag in Berlin, Asylbewerber seien bislang die einzigen Ausländer, die nicht strafrechtlich belangt würden, wenn sie die Behörden über ihre wahre Identität täuschen. Sie könnten dafür aktuell nur über das Verwaltungsrecht sanktioniert werden. Dies sei "ein Zustand, den wir so nicht hinnehmen wollen".
Um die "Strafbarkeitslücke" zu schliessen, fänden auf Fachebene derzeit Diskussionen statt, erklärte der Sprecher. Ein konkreter Entwurf liege aber noch nicht vor. Ausländern, die keine Asylbewerber sind, droht bei falschen Angaben bis zu ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe.
Justizministerium äussert Bedenken
Das von Katarina Barley (SPD) geführte Justizministerium äusserte Bedenken gegen Seehofers Vorstoss. Ein Sprecher sagte, sobald ein entsprechender Gesetzentwurf vorliege, "werden wir ihn prüfen". Ein derartiger Straftatbestand sei jedoch nicht Teil des Koalitionsvertrages. Dabei müsse allerdings berücksichtigt werden, dass falsche Personalangaben im Asylverfahren jetzt schon als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbusse geahndet werden könnten. Auch würden Anträge von Identitätstäuschern regelmässig als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt.
Der Sprecher wies darauf hin, dass die Asylentscheidung in solchen Fällen zudem im beschleunigten Verfahren getroffen werden könne, was dann auch zu einer rascheren Rückführung führen könne. Müsse der Abschluss eines Strafverfahrens abgewartet werden, könne dies dagegen zu einer Verlängerung des Aufenthalts in Deutschland führen. (dpa/thp)
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