Nun ist es also entschieden: Es wird keine grosse Rochade der Departemente geben. Der neue Bundesrat Ignazio Cassis wird in die Fussstapfen seines Parteikollegen Didier Burkhalter treten.
Der Bundesrat hat am Freitag in einer Sondersitzung die Departemente neu verteilt. Zu einer grossen Umwälzung wird es nicht kommen.
Ignazio Cassis übernimmt das Amt seines Vorgängers Didier Burkhalter und wird Aussenminister. Alle bisherigen Bundesräte behalten ihre Departemente.
Die Leitung der Departemente verteilt sich wie folgt:
- Doris Leuthard (CVP): Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek)
- Alain Berset (SP): Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)
- Guy Parmelin (SVP): Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungschutz und Sport (VBS)
- Simonetta Sommaruga (SP): Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
- Ueli Maurer (SVP): Eidgenössisches Finanzdepartements (EFD)
- Johann Schneider-Ammann (FDP): Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
Cassis: "Habe grossen Respekt vor der Aufgabe"
"Ich habe grossen Respekt vor dieser verantwortungsvollen Aufgabe", teilte Cassis mit. Seine Muttersprache ist Italienisch, wie die von acht Prozent der 8,3 Millionen Schweizer.
Er tritt das Amt am 1. November an. Zu seinem wichtigsten Aufgaben dürften die Verhandlungen mit der EU gehören. Die Schweiz ist nicht Mitglied, schliesst sich jedoch in vielen Fragen der EU an.
Eine offene Frage ist, wie Änderungen von EU-Regeln in Schweizer Recht übernommen werden und inwieweit der Europäische Gerichtshof in Streitfragen zuständig ist. Die konservative SVP warnt vor einer schleichenden Vereinnahmung der Schweiz durch die EU.
(fte)
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