Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump hat begonnen - und gestaltet sich sehr zäh. Die wichtige Frage, ob auch Zeugen vorgeladen werden sollen, wird wohl erst in der nächsten Woche entschieden.
Im US-Senat sollen an diesem Mittwoch die Eröffnungsplädoyers der Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident
Der Senat legte das Prozedere für das Impeachment-Verfahren in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) nach einer fast 13-stündigen, zähen Sitzung fest. Die Demokraten versuchten, mit diversen Anträgen Änderungen zu erreichen, scheiterten jedoch immer wieder an der Mehrheit von Trumps Republikanern in der Kammer.
Der Senat beschloss in der Nacht mit den Stimmen der 53 republikanischen von insgesamt 100 Senatoren eine Resolution zu Verfahrensregeln, die der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, vorgelegt hatte.
Demnach bekommen zunächst die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf drei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers. Danach sollen die Senatoren die Möglichkeit haben, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschliessend, also kommende Woche, soll der Senat entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.
Lange Debatten zu jedem Antrag
Danach sollen die Senatoren die Möglichkeit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschliessend - also in der kommenden Woche - soll der Senat demnach darüber entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.
Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt wird. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Entscheidung zu diesen Vorwürfen liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt.
Demokraten wollen im Senat neue Zeugen hören
In dem Verfahren gegen Trump, das einem Gerichtsprozess ähnelt, nehmen die 100 Senatoren die Rolle von Geschworenen ein. McConnell sagte, die Resolution gewährleiste einen fairen Prozess. Über Zeugen solle erst später entschieden werden. Die Mehrheit für die Resolution stehe, und es gebe keinen Grund für den Widerstand der Demokraten gegen das Verfahren.
Die Demokraten fordern, dass der Senat neue Zeugen hört und weitere Dokumente anfordert, die Trump belasten könnten. In der Frage gibt es seit Wochen Streit. Doch den Demokraten sind die Hände gebunden: Die Republikaner halten die Mehrheit im Senat und stehen geschlossen zusammen. Wenn das so bleibt, können sie das Vorgehen bestimmen.
Republikaner: Trump hat sich nichts zuschulden kommen lassen
Die Demokraten beschuldigen Trump des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses. Er soll den ukrainischen Präsidenten
Seine Verteidiger argumentieren hingegen, Trump habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie dringen darauf, dass der Senat die Anklage gegen ihn rasch abweist. "Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen" seien das einzige, auf das sich die Demokraten beriefen.
Anklagepunkte für Republikaner "dünn" und verfassungswidrig
Am Montag erklärten die Verteidiger praktisch die komplette Anklage für ungültig: Die Anklagepunkte seien nicht nur "dünn" und unspezifisch, sondern auch verfassungswidrig. Etwas bloss als Machtmissbrauch zu bezeichnen, "das reicht nicht aus", hiess es von Personen, die mit Trumps Rechtsteam zusammenarbeiten.
"Es muss ein Verstoss gegen geltendes Recht vorliegen." Das Vorgehen der Demokraten könne das Präsidentenamt nachhaltig beschädigen und die Gewaltenteilung untergraben.
Die US-Verfassung nennt als Gründe für ein Impeachment "Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" - eine nähere Definition gibt es nicht. Machtmissbrauch sei sehr wohl ein Vorwurf, der ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertige, erklärten die Anklagevertreter. Für die Gründerväter sei Machtmissbrauch der "Inbegriff eines Verhaltens" gewesen, das mit einem Impeachment geahndet werden müsse. Trumps Fehlverhalten sei nicht zu verteidigen.
Trump nennt Impeachment in Davos "Scherz"
Der Präsident suchte unterdessen das globale Rampenlicht. In Davos in der Schweiz eröffnete er mit einer Rede die 50. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums, in der er die gute Wirtschaftsentwicklung und niedrige Arbeitslosigkeit in den USA lobte, was er auf seine Politik zurückführte.
Trump werde in Davos über das Impeachment-Verfahren unterrichtet, sagte seine Sprecherin Stephanie Grisham.
Auch wenn er wegen der republikanischen Mehrheit im Senat nicht befürchten muss, sein Amt zu verlieren - das Verfahren, das Trump in Davos erneut als "Scherz" abtat, bedeutet für ihn allemal einen historischen Makel. Der Republikaner ist erst der dritte Präsident der US-Geschichte, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. (dpa/mt/dh)
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