Die Initiative "Pro Service Public", über die am 5. Juni abgestimmt wird, hat die Besonderheit, dass sie von einem privaten Unternehmen lanciert wurde. Einige Gegner bezeichnen den Schritt als undemokratisch. Demokratie-Experten haben eine differenziertere Haltung.
Die Initiative "Pro Service Public" wurde von Konsumenten-Zeitschriften aus mehreren Sprachregionen lanciert. Normalerweise sind es politische Parteien oder Interessenverbände, die Volksbegehren starten. Eine Premiere in der politischen Geschichte der Schweiz ist es allerdings nicht. Vor mehr als zwanzig Jahren hat der Grossverteiler Denner mehrere Initiativen lanciert oder unterstützt.
Dass private Unternehmen das Mittel der direkten Demokratie nutzen, gefällt nicht allen. "Es ist fraglich, weil diese Initiative keine demokratische Verankerung hat", sagt Roger Nordmann, Nationalrat der Sozialdemokratischen Partei (SP). Im Initiativkomitee gibt es kein demokratisches Gleichgewicht. Normalerweise entsteht vor der Lancierung einer Initiative eine Diskussion, eine Generalversammlung, usw. In diesem Fall, nichts… Sie entscheiden ganz allein in einem Büro. Dieses Vorgehen ist ein bisschen seltsam."
"Normalerweise haben die Verbände oder die Parteien, die eine Initiative lancieren, eine bestimmte Anzahl Mitglieder, die der Ausarbeitung des Texts eine gewisse Legitimation verleihen", sagt der Politiker. "Im Fall von 'Pro Service Public' besteht das Problem darin, dass man nicht genau weiss, welche Interessen diese Zeitschriften verfolgen. Wenn Autoimporteure eine Initiative lancieren, um mehr Strassen zu bauen, ist es wenigstens klar."
Eher eine Hypothek, als ein Bonus
Beobachter der direkten Demokratie relativieren das Problem. "Gewiss, wir sind es gewohnt, dass die Initiativen von Parteien oder Verbänden lanciert werden. Aber wenn die Idee gut ist und sie vom Volk gutgeheissen wird, kann man nichts dagegen haben", sagt Pascal Sciarini, Politologe an der Universität Genf.
Laut Andreas Gross, ehemaliger SP-Nationalrat und Autor mehrerer Bücher über das politische Leben in der Schweiz, haben die Unternehmen die gleichen Rechte wie die anderen. "Für ein Unternehmen sind Personen tätig, die - wie alle anderen Gruppen - eine Initiative starten können", sagt er. "Wenn ein Unternehmen eine Initiative lanciert, denkt man sogleich an Eigeninteressen, aber es ist vielmehr ein Handicap. In den 1980er- und 1990er-Jahren war der Name Denner eher eine Hypothek als ein Bonus für die Initiative. Deshalb sind diese Initiativen eher selten."
Bruno Kaufmann, Chefredaktor von people2power, eine Informationsplattform über die direkte Demokratie, teilt diese Meinung. "Ich sehe grundsätzlich kein Problem, weil transparent ist, wer hinter dem Initiativkomitee steckt. Ausserdem hat es auch in den Unternehmen politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger, die sich aus eigenen wirtschaftlichen Interessen für öffentliche Fragen interessieren."
Kaufmann hat aber einen Vorbehalt: "In der Schweiz gibt es generell keine Transparenzpflicht bei der Finanzierung der Politik und schon gar nicht bei der Finanzierung der Abstimmungskampagnen. Das erschwert es zu verstehen, was mit der Initiative bezweckt wird", sagt er.
Kein Ausschluss-Argument
Warum sollte ein Unternehmen weniger demokratisch sein als ein Interessenverband, der letztlich nur die eigenen Mitglieder repräsentiert und nicht die ganze Bevölkerung?
"Was den Zugang zu den Volksrechten betrifft, würde ich keinen Unterschied zwischen einer nicht-kommerziellen und einer kommerziellen Organisation machen", sagt Kaufmann. Die Repräsentativität ist kein mechanischer Wert, sondern eine Folge des vielfältigen Zusammenwirkens unterschiedlicher Interessen auf das Gemeinwesen. Das Initiativ- und Referendumsrecht steht allen Stimmberechtigten zur Verfügung, ganz unabhängig davon, in welcher Form sie sich organisieren und auftreten wollen. Letztlich stehen die Personen in Initiativ- und Referendumskomitees juristisch als einzelne Bürger und Bürgerinnen da.
Entscheidend sei nicht die Repräsentativität, sagt Andreas Gross, sondern wie sehr eine Position dem Allgemeininteresse und dem Gemeinwohl entspricht. "Alle Gruppen vertreten bestimmte Interessen und bringen sich zu deren Verteidigung in die Politik ein, beziehungsweise versuchen, die Gesetzgebung entsprechend zu beeinflussen. Das ist bei Konsumentenvertretern, Grossverteilern oder Umweltschützern gleich, auch wenn die Form ihrer Vereinigung unterschiedlich ist."
Was sie vielleicht unterscheide, sei der Grad an Übereinstimmung mit dem allgemeinen Interesse, beziehungsweise dem Gemeinwohl. "Aber dies ist eine Einschätzungsfrage, teilweise auch subjektiv unterschiedlich und eignet sich deshalb nicht als Ausschlussargument."
Grenzen des Faktischen
Dass Unternehmen in Zukunft häufiger das Instrument der direkten Demokratie einsetzen könnten, ist nicht ausgeschlossen. "Alle grossen Organisationen – zum Beispiel Economiesuisse – haben immer mehr Mühe, die Interessen ihrer Mitglieder zu vereinen. Sie neigen zu Alleingängen. Man wird sehen, ob die Unternehmen in der Lage sind, die nötige Anzahl Unterschriften zu sammeln. Bis jetzt hatten nur die Parteien und die Verbände die Mittel (Personen, Ressourcen, Strukturen) dafür", sagt Pascal Sciarini.
Auch Bruno Kaufmann sieht die Grenzen des Faktischen. "Ich rechne nicht mit einer Vervielfachung dieser Initiativen, weil es nicht einfach ist, zumindest auf eidgenössischer Ebene, genügend Unterschriften zu sammeln, vor allem, wenn die Gewohnheit fehlt, und weil viele Stimmbürger einzelnen Firmen als Nutzer der Volksrechte eher skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen."
Andreas Gross gibt einer solchen Entwicklung auch nicht grosse Chancen. "Denkbar wäre zwar die Lancierung einer Volksinitiative durch eine Gruppe von Unternehmern. Aber es scheint mir eher unwahrscheinlich zu sein, denn solchen Leuten stehen effizientere Kanäle zum Bundesrat, zur Verwaltung und zum Parlament offen, um ihren Positionen Gehör und Nachachtung zu verschaffen. Solche Unternehmer haben genug Macht und dürften sich deshalb auch in Zukunft weniger dem Instrument der Volksinitiative bedienen."
(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)
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