Weil sie eine kriminelle Vereinigung gegründet haben sollen, sind in München fünf Klimaaktivisten angeklagt. Die Letzte Generation spricht von einem "Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement".
Sie sollen eine kriminelle Vereinigung gegründet haben, die auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet gewesen sein soll. Das zumindest ist der Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft München gegen fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe Letzte Generation. Wie die ehemalige Letzte Generation am Montag selbst mitteilte, wurde die Anklage zum Landgericht München I erhoben.
Letzte Generation spricht von Angriff auf "Eckpfeiler der Demokratie"
Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte, dass die Anklage am 28. Februar erhoben wurde. Die Anklageschrift umfasst den Angaben der Gruppe zufolge 149 Seiten. Unter den Beschuldigten ist demnach auch die bekannte Klimaaktivistin Carla Hinrichs. Die Organisation bewertete die Erhebung der Anklage als "Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement als einen Eckpfeiler der Demokratie".
Aktivisten der Letzten Generation hatten immer wieder mit Blockadeaktionen auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. So klebten sich Klimaaktivisten auf Strassen fest und sorgten so für Staus. Die Protestaktionen führten zu zahlreichen Anzeigen und auch zu vielen Strafverfahren. Inzwischen nennt sich die Gruppe Neue Generationen, ihre Protestformen veränderten sich ebenfalls.
Im Mai 2023 ging die Generalstaatsanwaltschaft München mit einer gross angelegten Razzia gegen die Letzte Generation vor, dabei wurden 15 Objekte durchsucht. Beschwerden gegen die Durchsuchungen und Beschlagnahmen blieben erfolglos. (afp/ bearbeitet durch ras)