Deutschlands Wirtschaft steckt in der Krise. Die Union macht dafür die Ampel-Regierung verantwortlich - und erntet umgehend für eigene Vorschläge Kritik.

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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgeworfen, die Beschäftigten in Deutschland zu beleidigen. Linnemann unterstelle 45 Millionen Erwerbstätigen pauschal Faulheit, sagte Heil in einem dpa-Videointerview. Das sei eine Unverschämtheit. "Das sind Handwerker, das sind Pflegekräfte, das sind Selbstständige, das sind Soldaten, das sind Polizisten, das sind Feuerwehrleute, das sind Reinigungskräfte", so Heil. "Und es ist auch demotivierend."

Linnemann hatte beklagt, dass es in Deutschland keine Leistungsbereitschaft mehr gebe. Der CDU-Generalsekretär kündigte im RTL/ntv-Frühstart an, die CDU trete bei der Bundestagswahl an, um diese Leistungsbereitschaft wieder zu fördern. "Deswegen wollen wir gerne Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Wer Mehrarbeit leistet, muss entlastet werden. Wir wollen, dass jeder Rentner, der freiwillig länger arbeiten will, 2.000 Euro steuerfrei bekommt", sagte er.

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"Das ist eine Unverschämtheit"

Heil hielt dem Unionskurs neun Wochen vor der geplanten Bundestagswahl entgegen: "Leistung muss sich lohnen." In Deutschland gebe es immer noch 45 Millionen Erwerbstätige, "die wirklich jeden Tag hart struggeln, die über die Runden kommen müssen und die wir brauchen". Linnemann habe einen "komischen Blick auf Deutschland, so mit Menschen umzugehen", so Heil. "Das ist nicht meine Art und Weise, Politik zu machen."

Sorge um Deutschlands Unternehmen

Der Arbeitsminister räumte Schwierigkeiten etwa für Deutschlands Unternehmen ein. "Wir haben schwierige Zeiten, wir haben stürmische Zeiten, nicht nur in Deutschland, weltweit. Wir sind aber besonders betroffen", so Heil mit Blick auf Deutschlands Exportorientierung. Zentral sei, die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands im internationalen Wettbewerb zu erhalten oder wieder zu stärken. "Allerdings nicht, indem man die fleissigen Menschen in Deutschland demotiviert oder gar beleidigt. Und ich finde das beleidigend, wenn man den Deutschen pauschal unterstellt, es gibt keine Leistungsfähigkeit mehr in diesem Land." (dpa/bearbeitet von cgo)

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