Scholz: Habe Bruch der Ampel nicht provoziert

FDP-Chef Lindner hat ihm den kalkulierten Bruch der Koalition vorgeworfen. Der Kanzler widerspricht - und verteidigt seine deutlichen Worte.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Vorwurf widersprochen, den Bruch seiner Ampel-Koalition kalkuliert herbeigeführt zu haben. "Ich habe ihn nicht provoziert", sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Er habe bis zuletzt dafür gekämpft, dass die Dreierkonstellation aus SPD, Grünen und FDP zusammenbleibt, das sei aber letztlich nicht möglich gewesen. "Ich habe es ertragen, dass ich für den Kompromiss und die Kooperation immer wieder, manchmal auch gute Miene zu einem ziemlich bösen Spiel gemacht habe. Aber wenn es zu Ende ist, dann muss es auch zu Ende sein", sagte Scholz.

Der Bundeskanzler verteidigte auch seine öffentliche, persönliche Abrechnung mit FDP-Chef Christian Lindner. "Es war anständig, klar und deutlich und für alle Bürgerinnen und Bürger sehr verstehbar", sagte er. Häufig sei gefordert worden, er solle öfter auf den Tisch hauen. Zugleich betonte er: "Ohne dass ich mich immer wieder um Kooperationen und Kompromisse bemüht hätte, hätte die Regierung so lange nicht gehalten. Sie wäre nicht mal zustande gekommen."

Scholz offen für Vertrauensfrage noch in diesem Jahr

Scholz hat sich ausserdem, bereit erklärt, noch in diesem Jahr die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Scholz regte in dem Interview mit der ARD an, dass sich die demokratischen Fraktionen im Bundestag auf einen Zeitplan für Neuwahlen verständigen. "Daran werde ich mich orientieren", sagte Scholz - und fügte hinzu: "Ich möchte auch, dass es schnell geht."

Der Kanzler schlug vor, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als Vorsitzender der grössten Regierungsfraktion sowie Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Gespräche über einen Zeitplan führen. Er wäre "damit einverstanden, wenn sich zum Beispiel Herr Mützenich und Herr Merz einigen", sagte Scholz. Der Kanzler erklärte sich zudem einverstanden damit, "dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn alle das gemeinsam so sehen".

Deutschland brauche rasch eine neue demokratisch legitimierte Regierung, sagte Scholz. Die Bürgerinnen und Bürger sollten hier "den Kurs vorgeben".

Kanzler Scholz hatte zunächst den 15. Januar für Vertrauensfrage ins Spiel gebracht

Der Kanzler hatte beim Bruch der Ampel-Koalition am Mittwochabend zunächst angekündigt, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um damit den Prozess der Neuwahl des Bundestags einzuleiten. Die Union will den Prozess aber beschleunigen und fordert die Vertrauensfrage bereits für kommenden Mittwoch.

Merz machte dies zur Voraussetzung für Gespräche mit der Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen bei der Verabschiedung wichtiger Gesetzesprojekte im Bundestag noch vor der Wahl.

Am Dienstag soll das Thema im Bundestag besprochen werden

In der Diskussion um den Weg zur Neuwahl wollen die Fraktionen von SPD und Grünen eine öffentliche Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses schon am Dienstag. Ziel müsse sein, dort "mit der Bundeswahlleiterin zu diskutieren, wann die Neuwahl aus ihrer Sicht mit ihrer praktischen Erfahrung frühestens stattfinden kann", heisst es in einem Antragsschreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die Sitzung müsse zum beantragten Zeitpunkt stattfinden, um "die Belange der ordnungsgemässen Vorbereitung und Durchführung der Wahl in der laufenden öffentlichen Debatte berücksichtigen zu können".(dpa/afp, bearbeitet von mss)

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