Mit Bayern und Hessen wählen gleich zwei Bundesländer in den nächsten Wochen neue Landtage - und ein Trend ist derzeit ungebrochen: Die Grünen befinden sich im Höhenflug und könnten Rekordergebnisse einfahren. Wir haben uns mit Anton Hofreiter, dem Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion über die aktuelle Wählergunst, mögliche Koalitionen und den Umgang mit der AfD unterhalten.
Herr
Anton Hofreiter: Tatsächlich haben Hitze und Dürre des Sommers deutlich gemacht, dass die Klimakrise nichts Abstraktes ist, sondern uns jetzt trifft. Dazu der Dieselskandal und die Rodungen für den Braunkohleabbau im Hambacher Forst.
Welche Gründe für den Erfolg sehen Sie noch - vielleicht auch die Schwäche der anderen?
Schauen Sie sich an, was
Aus der Opposition heraus zu kritisieren ist leichter, als unter den Zwängen einer Koalition zu regieren. Stünden die Grünen heute genauso gut da, wenn Sie mit Union und FDP eine Jamaika-Koalition gebildet hätten?
In Hessen regieren wir in einer nicht einfachen Koalition mit der CDU. Tarek Al-Wazir (Grüne; Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident) ist laut Umfragen gerade der beliebteste Politiker in Hessen. Ich sage: Wenn man vernünftig regiert, ist es leichter, aus einer Regierung heraus Wahlkampf zu machen, weil man zeigen kann, was man umgesetzt hat. Wenn man aber - wie die grosse Koalition - vor lauter Zerstrittenheit nichts umsetzen kann, hilft das natürlich nicht.
Apropos Schwarz-Grün. Nach der Landtagswahl in Bayern ist eine Koalition aus CSU und Grünen wohl rechnerisch die wahrscheinlichste Option. Ist ihre Partei dazu bereit?
Wir schliessen eine Koalition mit der CSU nicht aus. Aber im Moment gibt es da sehr, sehr wenige Überschneidungen. Wir wollen unter anderem erreichen, dass Wind- und Sonnenenergie ausgebaut werden, dass das Polizeiaufgabengesetz das eher ein Überwachungsgesetz ist rückabgewickelt wird und es keine inhumanen und die Integration erschwerenden Sammellager für Flüchtlinge gibt. Mit einer CSU, die Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und wie Markus Söder das Ende des Multilateralismus, also den kooperativen Umgang mit anderen Staaten, verkündet, koalieren wir nicht. Wir müssen sehen, welche Geisteshaltung sich durchsetzt - die von Söder und Seehofer, oder eine, wie sie der christliche Flügel vertritt.
Sowohl in Bayern als auch in Hessen wird die AfD erstmals in den Landtag einziehen. Mit welcher Strategie treten die Grünen den Rechtspopulisten entgegen?
Da muss ich erst mal sagen: Die AfD rechtspopulistisch zu nennen, ist für mich inzwischen eine Verharmlosung. Es ist ein Wahnsinn, wie sehr sich die Bundestagsfraktion der AfD radikalisiert hat. Ich möchte nicht so weit gehen, alle Abgeordneten als rechtsradikal zu bezeichnen, aber die Bundestagsfraktion ist inzwischen definitiv rechtsradikal geprägt.
Zurück zur Frage: Welche Rezepte haben Sie?
Man muss hier drei Gruppen unterscheiden: Die Forschung zeigt uns, dass fünf bis sechs Prozent unserer Bevölkerung rechtsextrem denken. Denen war früher selbst die NPD zu harmlos. Denen haben Justiz und Polizei bislang zu viel durchgehen lassen. Das muss sich ändern. Volksverhetzung und Hitlergrüsse müssen konsequent verfolgt werden.
Es wählen aber zum anderen auch Menschen die AfD, die sozial verunsichert sind. Ihnen müssen wir deutlich machen, dass der Staat und die EU Schutzmächte vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung sind, dass die Politik handlungsfähig ist und Probleme lösen kann.
Die dritte Gruppe der AfD-Wähler fühlt sich vergessen, weil sie in einer Region lebt, wo das Internet langsam ist, kein Bus fährt und der letzte Wirt längst zugemacht hat. Hier muss die Politik zum Beispiel dafür sorgen, dass alle Kommunen finanziell so ausgestattet sind, dass die öffentliche Hand in allen Lebensbereichen präsent sein kann. Politik muss für die nötige Infrastruktur gerade stehen, letztendlich für gleichwertige Lebensbedingungen. Es gibt also einiges zu tun.
Mit Ihrer Erfahrung aus dem Bundestag: Was raten Sie ihren Kollegen in den Landtagen im Umgang mit den Abgeordneten der AfD?
In den Ausschüssen des Bundestags, wo die eigentliche Sacharbeit erledigt wird, ist die AfD kaum präsent. Sie nutzt den Bundestag nicht, um zu arbeiten, sondern missbraucht ihn als Bühne für ihre Propaganda. Da ist es wichtig, dass man nicht über jedes Stöckchen springt, bei massiven Provokationen aber klare Kante zeigt. Das ist ein Balanceakt. Genauso betrifft das beispielsweise die Postenvergabe im Parlament. Auch da muss man korrekt aber auch bestimmt mit der AfD umgehen. Wie jede andere Partei hat die AfD Anrecht auf die Besetzung eines Posten als Bundestagsvizepräsident, der unser Parlament nach aussen vertritt. Nur hat sie bisher niemanden als Kandidaten antreten lassen, dem die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten zutrauen würde, diese Position angemessen auszufüllen. Daher gibt es immer noch keinen AfD-Bundestagsvize.
Mancher einen mag zuletzt das Vokabular der Grünen überrascht haben:
Nein, sicher nicht. Um was es uns geht, ist dass wir diese Begriffe weder der AfD noch der Union überlassen. Heimat zum Beispiel gehört für mich als Bayer zu meinem Wortschatz ganz selbstverständlich dazu. Genauso wenig, wie ich zuschauen möchte, wie die CSU meine Heimat mit Beton, Autobahnen und überdimensionierten Skigebieten zerstört, möchte ich dass sie den Begriff Heimat für ihre eigenen Zwecke missbraucht und verengt.
Für den Alltag vieler Menschen belastender als Flächenversiegelung und Skigebiete ist die Wohnungsnot. Am schnellsten steigen die Mieten derzeit in Frankfurt. Hat die Schwarz-Grüne-Staatsregierung das Problem verschlafen?
Das Problem ist, dass an den entscheidenden Stellschrauben auf Bundesebene gedreht werden muss. Ende der 1980er-Jahre gab es allein in Westdeutschland vier Millionen Sozialwohnungen. Dann hat die Regierung Kohl die gemeinnützige Wohnungswirtschaft ersatzlos abgeschafft. Ergebnis ist, dass die Zahl der Sozialwohnungen Ende 2018 auf eine Million geschrumpft sein wird. Eine der wichtigsten Massnahmen wäre deshalb, die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einzuführen, sprich einen Grossteil der Wohnwirtschaft zu verpflichten, Wohnungen zu Mieten in Höhe der realen Kosten anzubieten. Allein mit staatlichem Sozialwohnungsbau kommen wir nicht hinterher.
Welche Vorschläge haben Sie noch?
Die Mietpreisbremse ist eine gute Idee der Grünen gewesen, aber die Merkelregierung hat zu viele Schlupflöcher reingeworfen. Wenn Sie zum Beispiel eine Tisch und zwei Stühle in eine Wohnung stellen, gilt diese als möbliert und schon können Sie wieder mehr verlangen. Solche Ausnahmen müssen weg. Ausserdem muss Deutschland mehr Geld als bisher in den sozialen Wohnungsbau investieren. Und wir müssen aufhören, Wohnungen aus dem Besitz der Länder und Kommunen zu privatisieren. Dass die bayerische Staatsregierung 2012 erst gar nicht versucht hat, die GBW-Wohnungen von der maroden Landesbank zu kaufen, obwohl dies möglich gewesen wäre, ist eine Katastrophe.
Eingangs sprachen wir vom Extremsommer. Doch Dürre hin oder her: Nur die wenigsten Menschen sind freiwillig bereit, sich Umwelt und Klima zuliebe einzuschränken. Wie gehen Sie mit gutem Beispiel voran?
Als Politiker muss ich viel reisen, das belastet die Umwelt, leider. Aber ich besitze selbst kein Auto. Nach Möglichkeit fahre ich Zug - seit die Fahrzeit zwischen Berlin-München kürzer ist, umso öfter. Fahrradfahren tötet Anzughosen, aber wann immer ich in Berlin keinen ganz schönen Anzug anhaben muss, nehme ich das Fahrrad. Ausserdem beziehe ich Ökostrom und kaufe ökologisch produzierte Lebensmittel. Eins ist mir aber wichtig: die grossen Stellschrauben zum Umwelt- und Klimaschutz, die liegen in der Verantwortung der Politik. Und da muss endlich mehr passieren.
Zum Abschluss ein Gedankenspiel: Gesetzt dem Fall, die GroKo in Berlin zerbricht, der Höhenflug der Grünen hält an und nach Neuwahlen sind Sie am Ruder. Welches Thema gehen Sie als erstes an?
Definitiv den Kohleausstieg. Die deutschen Braunkohlereviere sind die grösste CO2-Schleuder Europas. Und die Klimakrise ist dabei, unser aller Lebensgrundlage zu zerstören.
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