- China und die Europäische Union stehen in ihren Verhandlungen übe ein Investitionsabkommen offenbar kurz vor einem Durchbruch.
- Der zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Chinas Vizepremier Liu He sollen bereits über die noch ausstehenden Streitthemen gesprochen haben.
- Das geplante Spitzengespräch vor gut einer Woche war verschoben worden.
In ihren seit sieben Jahren laufenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen stehen China und die Europäische Union offenbar kurz vor einem Durchbruch. Bei den jüngsten Gesprächen seien mit Anstrengungen beider Seiten "grosse Fortschritte erzielt" worden, sagte der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag vor der Presse in Peking.
Es wurde damit gerechnet, dass eine grundsätzliche politische Einigung nach einem Gespräch zwischen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündet werden könnte, wie die Deutsche Presse-Agentur in Peking erfuhr. Das Gespräch könnte am Mittwoch stattfinden.
Der zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Chinas Vizepremier Liu He haben nach dpa-Informationen bereits über die noch ausstehenden Streitthemen gesprochen.
Geplantes Spitzengespräch war verschoben worden
Ihr vor gut einer Woche bereits geplantes Spitzengespräch war zunächst verschoben worden, was auf Probleme in den Verhandlungen hindeutete. Doch berichtete die EU-Kommission am Montag in Brüssel von neuen positiven Entwicklungen, auch beim Streitthema der Arbeitsrechte.
Bei einer Unterrichtung der EU-Botschafter habe die deutsche Ratspräsidentschaft am Ende festgehalten, dass kein EU-Staat ein Stoppsignal gegeben habe und damit "der Weg für die politische Unterstützung geebnet" sei, berichtete ein Diplomat.
Das Abkommen gilt als der umfassendste Versuch der EU, das Verhältnis mit der zweitgrössten Wirtschaftsmacht China neu aufzustellen. Ziele sind mehr Marktzugang und bessere Wettbewerbsbedingungen. Nach den USA ist China der zweitwichtigste Handelspartner der Europäer.
Investitionsabkommen: Gewählter US-Präsident Joe Biden hätte gerne eine baldige Abstimmung
In der Europäischen Union regte sich aber Widerstand gegen das Abkommen.
Auch machte die neue Regierung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden mit Blick auf die Verhandlungen deutlich, dass sie gerne sehr bald eine Abstimmung über den Umgang mit China will.
Biden hatte klar gemacht, an einem harten Kurs gegenüber China festhalten und dafür Allianzen mit Verbündeten wie den Europäern schmieden zu wollen. (dpa/ari)
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