Die deutsche Reaktion auf die Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers im Iran fällt härter aus als von vielen erwartet. Der Iran bestellt den deutschen Geschäftsträger ein.
Der Iran hat die Schliessung seiner drei Generalkonsulate in Deutschland verurteilt und aus Protest den Geschäftsträger der deutschen Botschaft einbestellt. Die Entscheidung von Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Iranern sowie Deutschen konsularische Dienstleistungen in Deutschland zu verweigern, sei "ungerechtfertigt", so das iranische Aussenministerium in einer Presseerklärung auf dem Internetportal "Iran Nuances".
Den Protest der Bundesregierung gegen die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Djamshid Sharmahd nannte das Aussenministerium Einmischung in innere Angelegenheiten. Ob Teheran neben der Einbestellung noch weitere Massnahmen ergreift, ist unklar. Beobachter in Teheran rechnen jedoch mit härteren Schritten.
Iranische Konsularbeamte müssen ausreisen
Als Reaktion auf die Hinrichtung Sharmahds hat die Bundesregierung zuvor die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, Hamburg und München geschlossen. Betroffen sind 32 iranische Konsularbeamte, die ihr Aufenthaltsrecht verlieren und ausreisen müssen, sofern sie nicht andere Aufenthaltsgründe wie zum Beispiel eine EU-Staatsbürgerschaft vorweisen können. Die Botschaft in Berlin bleibt geöffnet.
Der Iran macht Sharmahd für einen Terroranschlag im Jahr 2008 auf eine Moschee im Süden des Landes mit 14 Toten und über 200 Verletzten verantwortlich. Er wurde im Frühjahr 2023 in einem umstrittenen Prozess zum Tode verurteilt. Am Montag gab der Iran seine Hinrichtung bekannt. Die Bundesregierung, Angehörige und Menschenrechtler wiesen die Anschuldigungen gegen ihn vehement zurück.
Nur einmal zuvor greift die Regierung zu solch einer Massnahme
Bisher griff die Bundesregierung nur einmal zu einer solch drastischen Strafmassnahme: Infolge des Angriffs auf die Ukraine wurden vier russische Generalkonsulate geschlossen, allerdings mit Verzögerung. Die Entscheidung wurde erst 15 Monate nach der Invasion im Mai 2023 als Reaktion auf die Ausweisung Hunderter deutscher Staatsbediensteter getroffen und erst zum Jahreswechsel 2023/24 umgesetzt. (dpa/bearbeitet von cgo)
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