Das iranische Ultimatum zum Atomabkommen setzt die Europäer unter Druck. Bei einem Treffen in Brüssel suchen EU-Politiker nach Ideen, wie der Konflikt mit Teheran gelöst werden könnte. Währenddessen warnt der britische Aussenminister Jeremy Hunt, dass die Spannungen zwischen den USA und dem Iran "versehentlich" einen Krieg auslösen könnten.
Der britische Aussenminister Jeremy Hunt hat angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran vor dem Ausbruch eines militärischen Konflikts gewarnt.
"Wir sind äusserst besorgt, dass es aus Versehen zu einem Konflikt kommen könnte - mit einer Eskalation, die von keiner Seite gewollt ist", sagte Hunt am Montag am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Brüssel.
Er wolle über diese Besorgnis mit den europäischen Partnern, aber auch mit US-Aussenminister Mike Pompeo sprechen. "Ich denke, wir brauchen eine Ruhephase um sicherzustellen, dass jeder versteht, was die andere Seite denkt."
Erhöhte Militärpräsenz im Nahen Osten
Hunt spielte mit seinen Äusserungen darauf an, dass die USA zuletzt eine Erhöhung ihrer Militärpräsenz im Nahen Osten angekündigt hatten.
Das Pentagon verlegte den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und eine Bomberstaffel näher an den Iran. Es begründete dies damit, dass es Hinweise darauf habe, dass das Land Angriffe auf US-Truppen unternehmen könne. Zudem wurde die Verlegung der "USS Arlington" und eines Patriot-Systems in die Region angekündigt.
Hintergrund der aktuellen Spannungen zwischen den USA und dem Iran ist der Versuch der USA, die Regierung in Teheran zu einem politischen Kurswechsel zu bewegen.
Die USA waren vor einem Jahr einseitig aus dem Atomabkommen mit Teheran ausgestiegen, weil sie den Iran für einen Unruhestifter und Unterstützer von Terrorismus in der Region halten. US-Präsident
Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region ebenfalls sehr kritisch, verurteilten den Schritt der USA aber, weil ihrer Sicht nach mit dem Abkommen der Bau einer iranischer Atombombe verhindert werden soll.
Deswegen kämpfen die Mitgliedsstaaten der EU darum, das Atomabkommen mit dem von islamischen Geistlichen kontrolliertem Staat zu erhalten und verweisen darauf, dass der Iran bisher alle darin eingegangenen Verpflichtungen einhält.
Handelsbeziehung als zentraler Punkt
Bei dem Treffen in Brüssel, zu dem US-Aussenminister Mike Pompeo laut einem CNN-Bericht ebenfalls anreist, wollen die EU-Staaten über die immer komplizierter werdenden Rettungsbemühungen für das Atomabkommen mit dem Iran beraten.
Weitere Themen sind die Konflikte in Venezuela und in Libyen sowie der Anti-Terrorkampf in afrikanischen Staaten wie Mali, Mauretanien und Niger.
Zudem treffen sich die EU-Aussenminister anlässlich des zehnjährigen Bestehens der sogenannten östlichen Partnerschaft mit ihren Kollegen aus den Ländern Armenien, Aserbaidschan, Weissrussland, Georgien, Moldau und Ukraine.
In Bezug auf den Iran geht es vor allem darum, trotz amerikanischer Sanktionsdrohungen Handelsbeziehungen mit dem Land aufrechtzuerhalten.
Für die Einstellung des Programms hatten die Vertragsstaaten nämlich eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolation des Landes versprochen. Wegen US-Sanktionsdrohungen machten zuletzt aber kaum noch ausländische Unternehmen mit dem Iran Geschäfte.
Iran droht mit Ausstieg aus Atomabkommen
Das Land drohte daraufhin in der vergangenen Woche, nach Ablauf einer 60-Tages-Frist den Ausstieg aus dem 2015 geschlossenen Abkommen einzuleiten.
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien haben das iranische Ultimatum zwar gemeinsam mit der EU als nicht akzeptabel zurückgewiesen. Zugleich machten sie aber noch einmal deutlich, dass sie entschlossen sind, den legitimen Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, um das Abkommen zu retten.
Ob es noch Chancen auf eine friedliche Lösung des Konflikts gibt, war zuletzt unklar.
Ruhani spricht von "schwieriger Lage" im Iran
Der iranische Präsident Hassan Ruhani knüpfte ein mögliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump am Wochenende an ein Einlenken der USA.
Seine Bedingung sei, dass der US-Präsident zunächst den Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen zurücknehme und die Sanktionen gegen Teheran aufhebe, sagte Ruhani am Samstag laut der Website des Präsidialamts in Teheran
Ruhani räumte ein, der Iran sei derzeit in einer schwierigen Lage. Er verglich den "Wirtschaftskrieg" der USA gegen den Iran mit dem achtjährigen Krieg zwischen dem Iran und dem Irak.
Dieser hatte 1980 mit einem Angriff des Regimes von Saddam Hussein auf den Iran begonnen und Hunderttausenden Menschen das Leben gekostet.
Der derzeitige "Krieg" sei aber problematischer, sagte Ruhani. "Damals (1980) hatten wir nicht die Probleme mit unserem Ölexport und der Zusammenarbeit mit den internationalen Banken." Trump hatte der iranischen Führung zuvor vorgeschlagen, ihn anzurufen, um direkt über den Konflikt zu sprechen. (dpa/thp) © dpa
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