Hat das Atomabkommen mit dem Iran noch eine Chance? Aussenminister Maas startet einen Rettungsversuch. Noch nie hat eine seiner Reisen für so viel Aufmerksamkeit gesorgt wie die nach Teheran. Es wird aber eine äusserst schwierige Mission.
Vor dem Iranbesuch von Bundesaussenminister
"Beim Atomabkommen sind Ergebnisse wichtig und was genau die Vertragspartner für die Rettung des Deals erreicht haben", sagte Sarif am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. "Nicht, dass da wieder gesagt wird, wir haben es versucht, aber es ging nicht."
Maas wollte am Abend nach Teheran reisen und dort am Montag neben Sarif auch Präsident Hassan Ruhani treffen. Zuvor machte er auf seiner viertägigen Nahost-Reise am Sonntag in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Station.
Die VAE zählen neben Saudi-Arabien zu den stärksten Kontrahenten des Irans in der Golfregion. In Abu Dhabi war auch ein Treffen mit dem Kronprinzen Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan geplant, der am Dienstag und Mittwoch nach Berlin kommt und dabei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen wird.
Auch Vertragspartner des Iran müssen Abkommen einhalten
Maas will sich in Teheran für die Fortführung des mühsam ausgehandelten Atomabkommens einsetzen, aus dem die USA vor einem Jahr ausgestiegen sind. Auch der Iran stellt es infrage, weil die versprochenen wirtschaftlichen Erleichterungen bisher nicht umgesetzt wurden.
Das mühsam ausgehandelte Atomabkommen von 2015 räumt dem Iran im Gegenzug zum kontrollierten Verzicht auf Atomwaffen ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm ein und sieht die Aufhebung lähmender Wirtschaftssanktionen vor.
Sarif sagte, Deutschland und die weiteren Vertragspartner - China, Frankreich, Grossbritannien und Russland - seien verpflichtet, das Abkommen umzusetzen.
Dies beinhalte auch die Normalisierung der Handelsbeziehungen Irans mit dem Ausland. "Die Vertragspartner müssen nun nur klarstellen, wie weit sie das geschafft haben", verlangte er.
Der Iran hat damit gedroht, bis Anfang Juli zumindest teilweise aus dem Vertragswerk aussteigen, sofern seine Forderungen nicht erfüllt werden.
Die vom EU-Trio gegründete Zweckgesellschaft Instex - die Handelsbeziehungen mit dem Iran trotz der US-Sanktionen ermöglichen soll – konnte ihr Ziel bisher nicht erreichen.
Das Hauptproblem ist, dass besonders internationale Banken aus Angst vor US-Strafen keine Wirtschaftsprojekte mit dem Iran finanzieren wollen.
In Jordanien ging es auch um Konflikt in Israel
Bei Maas' Besuch in Jordanien war auch der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern Thema. Mit Blick auf den mit Spannung erwarteten US-Friedensplan für den Nahen Osten bekannte er sich dort zu der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung, die einen von Israel unabhängigen palästinensischen Staat vorsieht.
Gleichzeitig sagte er dem von den USA boykottierten Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA weitere Unterstützung zu. Auch in Zukunft werde der Arbeit dieses Hilfswerks "hohe Bedeutung" zukommen. "Deshalb wird die Unterstützung Deutschlands dafür auch anhalten."
Die USA sind unter Präsident Donald Trump aus der Finanzierung des UNWRA ausgestiegen. Washington argumentiert, Investitionen seien besser geeignet als Spenden, um das Leben der Palästinenser zu verbessern.
Der Berater und Schwiegersohn Trumps, Jared Kushner, will bald einen Friedensplan für den seit Jahren festgefahrenen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern vorstellen.
US-Medien zufolge deutet vieles darauf hin, dass den Palästinensern mit dem Versprechen von Wohlstandsgewinnen der Verzicht auf einen eigenen Staat schmackhaft gemacht werden soll.
Deutschland setzt sich seit langem für die von der grossen Mehrheit der UN-Mitglieder unterstützten Zwei-Staaten-Lösung ein.
Der jordanische Aussenminister Safadi bedankte sich "für seine grossen Bemühungen" nach der Suche einer Lösung des Konflikts. "Die Zwei-Staaten-Lösung ist für uns der einzige Weg, um den Konflikt zu beenden und wir würdigen hier den Standpunkt Deutschlands ausserordentlich", sagte er. © dpa
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