Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran verschärft sich weiter: Während das Parlament in Teheran nun sämtliche US-Streitkräfte als "Terroristen" einstuft, verweigert Washington Irans Aussenminister Sarif ein Visum und verhindert damit womöglich die Teilnahme Irans an der Sitzung des UN-Sicherheitsrats.
Als Reaktion auf die gezielte Tötung des einflussreichen Generals Ghassem Soleimani hat der Iran die US-Streitkräfte als "Terroristen" eingestuft. Das Parlament in Teheran verabschiedete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz. Es richtet sich gegen alle US-Soldaten, die Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums sowie die Verantwortlichen für den Drohnenangriff auf Soleimani.
Unterstützung der USA gilt als "Beteiligung an terroristischem Akt"
Dem Gesetz zufolge wird fortan jegliche Unterstützung für die US-Truppen, sei es militärisch, finanziell oder logistisch, "als Beteiligung an einem terroristischen Akt" gewertet.
Das Parlament verschärfte damit ein im vergangenen April beschlossenes Gesetz, mit dem die USA zum "staatlichen Förderer des Terrorismus" und die US-Truppen in der Region zu "Terrorgruppen" erklärt worden waren.
Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die iranischen Revolutionsgarden auf eine Liste von "Terrororganisationen" gesetzt.
Mehr Geld für Al-Kuds-Brigade
Das iranische Parlament beschloss am Dienstag ausserdem, das Budget der für Auslandseinsätze zuständigen Al-Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden um umgerechnet 200 Millionen Euro zu erhöhen.
Soleimani, der die Al-Kuds-Brigaden befehligt hatte, war am Freitag bei einem US-Drohnenangriff in Bagdad getötet worden. Sein Tod sorgte für eine weitere Verschärfung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran.
USA verweigern Irans Aussenminister Visum
Die USA verweigern dem iranischen Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif derweil offenbar ein Visum zur Einreise in die Vereinigten Staaten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise. Eine offizielle Begründung gab es nicht. Sollte es dabei bleiben, kann Sarif an diesem Donnerstag nicht an der Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York teilnehmen.
Eigentlich sind die USA dazu verpflichtet, ausländischen Diplomaten den Zugang zur UN in New York zu gestatten. Washington vertritt allerdings die Ansicht, dass Visa aus Gründen der Sicherheit oder Aussenpolitik verwehrt werden können.
Im Juli 2019 hatten die USA Sanktionen gegen Irans als moderat geltenden Aussenminister verhängt. Zur Begründung hiess es damals: "Sarif ist das internationale Gesicht dieses Regimes, der die Propaganda und die Desinformationskampagnen zur Unterstützung von Teherans Nuklearprogramm, ballistischen Raketen und Terrornetzwerken anführt."
Bereits im September erhielt Sarif erst kurz vor der UN-Vollversammlung in New York eine Einreisegenehmigung in die USA. (jwo/dpa/AFP)
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