Israels Parlamentspräsident Juli Edelstein hat am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiss will einen seiner Abgeordneten zum Parlamentspräsidenten wählen lassen.
Nach starkem Druck der Opposition zu seiner Ablösung hat Israels Parlamentspräsident Juli Edelstein am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Der Schritt erfolgte vor einer erwarteten Abstimmung über einen neuen Parlamentspräsidenten.
Das Höchste Gericht in Jerusalem hatte festgelegt, die Wahl müsse spätestens Mittwoch abgehalten werden. Edelstein sprach von einer groben Einmischung des Gerichts in parlamentarische Angelegenheiten. Sie untergrabe die demokratischen Grundsätze.
Pattsituation hält weiter an
Das Mitte-Bündnis Blau-Weiss will einen seiner Abgeordneten zum Parlamentspräsidenten wählen lassen. Ministerpräsident
Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt.
Doch die Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen Block um Netanjahu und dem Mitte-Links-Lager um Benny Gantz von Blau-Weiss hält weiter an. Am Montag vergangener Woche erhielt Gantz den Auftrag zur Regierungsbildung.
Netanjahu hat unter Hinweis auf die Coronaviruskrise zur Bildung einer Notstandsregierung mit Blau-Weiss aufgerufen. Verhandlungen darüber waren bisher erfolglos. (ff/dpa)
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