- Ein amerikanisches Geheimdienst-Dossier sorgt in Italien kurz vor den Neuwahlen für Wirbel.
- Wurden italienische Politiker vom Kreml bezahlt und beeinflusst?
- Der scheidende italienische Ministerpräsident Mario Draghi weist die Vorwürfe zurück.
- Dennoch stellt sich die Frage: Wie ist das Verhältnis zwischen Italien und Russland?
Eklat kurz vor der Wahl in Italien: Einem US-Geheimdienstbericht zufolge hat der Kreml jahrelang mit enormen Summen versucht, Einfluss auf ausländische Wahlen zu nehmen. Die linke Tageszeitung "La Repubblica" hatte mit Verweis auf Quellen im State Department behauptet, auch Italien werde in dem Bericht genannt.
Das hat der scheidende Ministerpräsident Mario Draghi nun von sich gewiesen. Er habe mit US-Aussenminister Antony Blinken telefoniert, so der 75-Jährige. "Er hat mir bestätigt, dass keine politischen Kräfte aus Italien auf der Liste derer stehen, die russische Gelder bekommen haben", bekräftigte er.
Gute Beziehungen während des Kalten Krieges
So oder so: Das amerikanische Dossier wirft einen Blick auf die Nähe zwischen Russland und Italien. "Es gab und gibt enge Verbindungen", bestätigt auch der italienische Politikwissenschaftler Günther Pallaver. Das gelte in besonderem Masse für die Parteien von Silvio Berlusconi und Matteo Salvini – Forza Italia und Lega.
"Es gab schon während des Kalten Krieges gute Beziehungen zwischen Italien und Russland. Zum einen fusste das Verhältnis auf den Beziehungen der kommunistischen Parteien, aber es gab auch wirtschaftlich enge Verbindungen", erinnert Experte Pallaver. Italiens Automobilindustrie habe dabei in besonderem Masse profitiert.
Freundschaft zwischen Berlusconi und Putin
"Relativ zeitnah zum Zusammenfall der Sowjetunion kam Berlusconi in Italien an die Macht. Er hatte von Anfang an ökonomische Interessen in Russland und schlug auch vor, Russland sollte Mitglied der EU werden", sagt Pallaver. Ex-Ministerpräsident Berlusconi habe Putin in seine Villa nach Sardinien eingeladen und umgekehrt habe Berlusconi Putin in seinem Ferienhaus besucht. "Es gab eine freundschaftliche Beziehung, wie viel davon übrig ist, ist unklar", sagt der Experte.
Immerhin: Als der Angriff Russlands auf die Ukraine begann, zögerte Berlusconis Mitte-Rechts-Partei Forza Italien auffällig lange, den Angriffskrieg zu verurteilen. "Sie ist auch bei Sanktionen zurückhaltender", ergänzt Pallaver.
In Italien stehen Ende September Neuwahlen an. Jüngsten Umfragen zufolge liegen die rechtsextremen Fratelli d'Italia unter Parteichefin Giorgia Meloni derzeit vorne. Eine Mehrheit im Parlament könnten sie unter Umständen zusammen mit den grossen Mitte-Rechts-Parteien und der rechten Lega von Matteo Salvini stellen. Das könnte den gesamten Russland-Kurs Italiens beeinflussen.
Kritik an westlichen Sanktionen
"Besonders enge Beziehungen zwischen Italien und Russland gehen über die Lega von Salvini", sagt auch Pallaver. Salvini habe schon immer eine grosse Sympathie für Putin gehabt. "In seinem Buch schreibt er, dass er beim Treffen mit Putin sofort gemerkt habe, dass dieser ein "grosser, echter politischer Führer" sei, sagt Pallaver. Die Lega habe einen regelrechten Freundschaftspakt mit Putin geschlossen. "Salvini war immer fasziniert davon, mit welcher Rücksichtslosigkeit Putin Entscheidungen getroffen hat."
Zwar hatte Salvini den Angriff auf die Ukraine verurteilt, sich in der Vergangenheit aber auch immer wieder bewundernd geäussert. Nach der Annexion der Krim durch Russland bezeichnete er die russischen Ansprüche als "legitim".
Experte: "Das Credo lautet: Italiener zuerst"
"Schon damals sprach er sich gegen die Fortführung von Sanktionen gegen Russland aus", erinnert Pallaver. Auch jetzt stellt der Rechtspopulist die westlichen Massnahmen gegen Russland infrage. "Das Credo lautet: Italiener zuerst. Daraus ergibt sich, dass er nicht möchte, dass die Italiener durch die Sanktionen Nachteile bei den Energielieferungen in Kauf nehmen müssen", erklärt Pallaver.
Er hält es für möglich, dass die Haltung des möglichen Mitte-Rechts-Bündnisses zu Russland noch zum Problem wird. Das Ganze sei eingebettet in einen grösseren Rahmen: "Die rechtspopulistischen Parteien fordern allgemein nur eine Kooperation zwischen den Staaten und lehnen die Unterordnung der staatlichen Souveränität unter die europäische ab, erklärt der Experte.
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Möglicher Spaltpilz in der EU-Politik
Vor diesem Hintergrund könnten Sanktionen, über die die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, zu Konflikten führen. "Allerdings gibt es auch innerhalb des möglichen Bündnisses keine klare Linie."
Wichtig sei, zu erkennen, dass Russland mit unterschiedlichen Methoden versuche, im Westen einzugreifen. "Es geht dabei nicht nur um direkte finanzielle Mittel für rechtspopulistische Parteien, sondern auch um Medien, die die Wirklichkeit manipulieren wollen", warnt Pallaver. Dabei lasse der Kreml den Oppositionsparteien gezielt wichtige Informationen zukommen. "Diese Mechanismen muss man aufdecken", sagt er.
- Univ.- Prof. Dr. Günther Pallaver ist italienischer Politikwissenschaftler und Historiker. Er lehrte am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck und ist Senior Researcher am Institut für Vergleichende Föderalismusforschung von Eurac Research in Bozen.
Verwendete Quellen:
- Südtirolnews: Umfrage zur EU-Ukrainepolitik: Viel Zustimmung aber auch grosse Unterschiede.
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