Italien fühlt sich in der Flüchtlingspolitik von seinen europäischen Nachbarn im Stich gelassen. Nun erhöht die neue Regierung mit dem scharfen Rechtskurs von Innenminister Matteo Salvini merklich den Druck. Am Samstagabend verkündete Premierminister Guiseppe Conte, dass auf einem Schiff ausharrende Asylbewerber, deren Aufnahme Rom seit Freitag verweigerte, nach Malta und Frankreich gebracht werden.
Italien hat sich mit dem harten Kurs in der Migrationsfrage Gehör bei den EU-Partnern verschafft. Ministerpräsident Giuseppe Conte teilte am Samstagabend auf Facebook mit, Malta und Frankreich hätten sich bereiterklärt, jeweils 50 der insgesamt 450 geretteten Migranten aufzunehmen, die am Samstag stundenlang auf zwei Militärschiffen im Mittelmeer festsassen. Conte rechne damit, dass andere EU-Länder nachzögen.
Italien hatte sich am Freitag geweigert, das Boot - mit dem die Migranten laut Medienberichten von Libyen aus gestartet waren - in einen Hafen einlaufen zu lassen. Auch Malta fühlte sich nicht zuständig. Am Samstag wurden die Menschen an Bord eines italienischen und eines Frontex-Schiffs genommen, doch was mit ihnen geschehen sollte, war stundenlang unklar.
Conte mit Brandbrief
Die Ereignisse im Mittelmeer bestätigten, dass die Errungenschaften des EU-Gipfels Ende Juni schnellstens und ohne Zögern verwirklicht werden müssten, schrieb Conte in einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs. In Brüssel hatte Conte darauf gedrungen, dass die übrigen Mitgliedsländer dem Land an der Aussengrenze Europas mehr Flüchtlinge abnehmen und sich an der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen beteiligen.
Am Samstag rief er seine Kollegen zu einem "unmissverständlichen Zeichen" geteilter Verantwortung auf: zur Aufnahme eines Teils der Migranten. Auch an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk hatte er einen Brief geschrieben.
Italien erhöht Druck
Italien fühlt sich seit langem allein gelassen in der Migrationskrise. Die neue Regierung in Rom und allen voran der rechte Innenminister Matteo Salvini pochen auf mehr Unterstützung von den EU-Partnern. Um den Druck auf sie zu erhöhen, wurden in den vergangenen Wochen mehrfach Schiffe mit geretteten Migranten auf dem Meer blockiert. Hilfsorganisationen war die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt worden.
Transportminister Danilo Toninelli von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung schrieb auf Twitter, die Regierung habe in 45 Tagen mehr Ergebnisse erzielt als in vielen Jahren zuvor. Italien habe international Glaubwürdigkeit wiedererlangt. Auch Salvini verbuchte die Einigung mit Malta und Frankreich als Erfolg und twitterte: "Willen ist Macht."
In Italien kommen jedoch bereits seit Monaten signifikant weniger Flüchtlinge an. Die Vorgängerregierung hatte die Zusammenarbeit mit Libyen verstärkt, wofür sie vielfach scharf kritisiert wurde. (mc/dpa)
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