Vor ziemlich genau zwei Jahren nahm die dritte Grosse Koalition unter Merkel ihre Arbeit auf. Turbulente Zeiten liegen hinter dem Regierungsbündnis. Politikwissenschaftler Herfried Münkler zieht Bilanz für die politische Zwangsehe. Er spricht ausserdem über das strategische Missverständnis des Profilierungsdrucks, irrationale Sehnsüchte und die Möglichkeit einer erneuten GroKo 2021.
Herr Münkler, die dritte GroKo unter
Münkler: Eine ausgesprochen durchmischte. Diese Koalition ist eher durch äusserliche Erfordernisse als durch das innere Wollen der Koalitionspartner zusammengehalten. Als sie durch das Eingreifen Steinmeiers zusammengefügt wurde, hat der Bundespräsident fast in der Rolle des Reichspräsidenten der Weimarer Verfassung agiert. Auf der anderen Seite hat die GroKo mit Blick auf den Koalitionsvertrag und seine Umsetzung ganz ordentlich regiert. Operativ hat die GroKo eine Menge hingekriegt, aber dabei keinerlei Glanz entfalten können.
Auch die Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung attestierte der GroKo Mitte des vergangenen Jahres ein hohes Arbeitstempo. Wieso hat sie trotzdem so einen schlechten Ruf?
Die Partner streiten sich ständig und der Missmut aneinander wird permanent kommuniziert – das allerdings weniger von Leuten aus dem Kabinett, sondern von solchen aus der zweiten Reihe beider Parteien. Diese Missklänge haben entscheidend dazu beigetragen, dass keine gute Stimmung aufgekommen ist. Beide Parteien sind in der Wählergunst aber ohnehin in einem steilen Sinkflug.
Einige Stichworte für die Streitigkeiten zwischen Union und SPD sind Flüchtlinge, Schwangerschaftsabbrüche oder der Kohleausstieg. An welchem Punkt stand die GroKo Ihrer Meinung nach am nächsten vor dem Koalitionsbruch?
Schwer zu sagen. Die Drohungen mit dem Koalitionsbruch, die immer wieder von der SPD ausgingen, waren ein taktisches Mittel, um noch etwas mehr durchsetzen zu können. Das hat überhaupt nur funktioniert, weil es europapolitische Aufgaben gibt, die dazu zwingen, dass diese Koalition weitermacht. Auch aktuell können wir uns in der EU-Flüchtlingskrise und der Corona-Krise keine handlungsunfähige Berliner Politik leisten. Es ist ausserdem für beide Parteien kein gewünschtes Szenario, in Neuwahlen zu gehen. Der Lust zu drohen stand deshalb eigentlich nie ein ernster Wille zum Koalitionsbruch gegenüber. Am schwierigsten für beide Parteien war aber sicherlich die langwierige und noch immer nicht abgeschlossene Suche nach neuen Parteiführungen.
Wird die GroKo bis zu den regulären Bundestagswahlen im Jahr 2021 halten?
Sie wird mindestens bis zum Ende des Jahres halten, weil die EU-Ratspräsidentschaft sie zusammenschweisst. Es ist die wichtigste Ratspräsidentschaft, die Deutschland je hatte, angesichts der strukturellen Probleme der EU. Wenn die GroKo bis Ende des Jahres gehalten hat, ist es schwer zu erklären, warum man dann die ausstehende Zeit nicht noch oben draufsattelt.
Die Union und SPD standen und stehen in dem gemeinsamen Bündnis unter Profilierungsdruck. Die Union will ihr Dasein als konservative Kraft schärfen, die SPD als Kümmererpartei. Wem hat die GroKo hier mehr geschadet?
Dieser Annahme, die GroKo habe einer der beiden Parteien geschadet, beruht auf einem strategischen Missverständnis. Die Sozialdemokratie beispielsweise hat relativ viel für ihr politisches Klientel getan, insbesondere das auf dem linken Flügel. Dadurch hat sie die Wähler der Mitte nicht besonders gepflegt. Die Koalition ist aber ein Bündnis der Mitte und hat der SPD deshalb nicht als Koalition geschadet. Nicht die GroKo hat der SPD geschadet, sondern der permanente Streit im Innern der Partei. Die CDU stand lange besser da, aber jetzt ist sie in einer ähnlichen Situation.
Es gibt also keinen Profilierungsdruck?
Vor allem handelt es sich um irrationale Sehnsüchte einer Rückkehr in die Vergangenheit, die bei beiden Parteien ausgebrochen sind. Der Typus der Volkspartei, wie er sich in allen grösseren westeuropäischen Ländern in den 50er Jahren entwickelt hat, steckt in einer tiefen Krise. Diese Krise hat Deutschland erst relativ spät erreicht. Man löst sie aber nicht auf, indem man nach links oder rechts marschiert, denn dann verliert man die Mitte. Bleibt man in der Mitte, verliert man freilich linke und rechte Wähler, wo sich mit der AfD und den Linken Alternativen aufgetan haben.
Die SPD will nur mit Merkel an der Spitze in der GroKo weitermachen. Besonders den neokonservativen
Wenn die CDU mit Laschet und Spahn eher eine Position des Mittigen besetzt, wird sie der AfD kaum Wähler abgewinnen können, aber die Mitte halten. Wenn sich die CDU für Merz entscheidet, wird sie viele Merkel-Wähler verlieren. Ob sie mit Merz AfD-Wähler zurückgewinnen würde, ist fraglich: Denn die AfD-Wähler kamen nicht nur von der CDU. Merz wäre für die SPD jedoch der ideale Kandidat. Gegen ihn könnten sie am besten eine sozialdemokratische Identität darstellen, und die Zeit der asymmetrischen Demobilisierung wäre vorbei.
Die SPD hatte schon am Wahlabend 2017 eine erneute Koalition mit der Union ausgeschlossen, trat dann aber doch in ein Regierungsbündnis ein. Ist mit der nächsten BTW wohl endgültig Schluss mit einer GroKo oder müssen die Wähler damit wieder rechnen?
Das kann man im Vorfeld nicht ausschliessen. Man kann aber davon ausgehen, dass zumindest Laschet versuchen würde eine schwarz-grüne Koalition zu bilden. Der Vorteil: Die beiden Parteien würden sich am wenigsten ihre Wählerklientel streitig machen, und doch gibt es eine Basis für einen vernünftigen Regierungskompromiss. Wenn aber die FDP mit an Bord müsste, könnte es schwierig werden. Bei dem Traumtänzer Christian Linder weiss man nie, womit zu rechnen ist. Das haben wir nach der letzten Wahl erlebt.
Die FDP trägt einen Grossteil der Verantwortung dafür, dass das politische System in Deutschland ins Wanken geraten ist: Erst kam wegen der Liberalen keine Kenia-Koalition zustande, dann lösten sie in Thüringen mit der Kemmerich-Wahl eine Krise aus. Ist vor diesem Hintergrund nicht mit einem Rücktritt Lindners zu rechnen?
Lindner hat sich in Thüringen verzockt, aber es gibt innerhalb der FDP aktuell niemanden, der ihm nachfolgen könnte. Annegret Kramp-Karrenbauer hat Lindner ausserdem gewissermassen gerettet: Beide sind nach Thüringen gepilgert und haben versucht, ihre Landesverbände zu bearbeiten. Die Thüringer FDP hat sich Lindner gefügt, anders als die Thüringer CDU AKK. Das hat deren Schwäche sichtbar gemacht und hat Linder als denjenigen präsentiert, der den Laden besser im Griff hat.
Halten Sie ein Rot-Rot-Grünes Bündnis für realistisch?
Aktuell nicht. Einerseits würden vermutlich schon die Voraussetzungen dafür fehlen – also eine Mehrheit unter den Wählern. Andererseits besteht die Linke aus realpolitisch getrimmten Altkadern, dazugestossenen Gewerkschaftlern und Linksradikalen – und letztere wären ein Koalitionsproblem. Auf längere Sicht würde ein rot-rot-grünes Bündnis für die Linke wohl das politische Aus bedeuten. Gleichzeitig würden sie Forderungen aussenpolitischer Art stellen, auf die sich weder die Grünen noch die SPD einlassen könnten – also ist diese Koalition unwahrscheinlich.
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