Angesichts des Erstarkens europafeindlicher Kräfte hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker darauf gedrängt, die Rolle der Europäischen Union als Friedensgarant zu schützen. Auch zum Thema Zeitumstellung äusserte sich Juncker in seiner Rede zur Lage der Union.
"Wir sollten der EU mehr Wertschätzung entgegenbringen, ihr Ansehen schützen", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude
Der Erste Weltkrieg habe Europa damals völlig unerwartet getroffen, sagte er weiter. "Ich spreche nicht davon, weil ich denke, dass wir an der Schwelle eines neuen Krieges stehen." Man müsse jedoch wachsam bleiben. "Sagen wir Ja zu einem Patriotismus, der sich nicht gegen andere richtet."
Nationalismus, mit dem Hass gesät werde und der nur nach Schuldigen suche, ermögliche hingegen kein besseres Zusammenleben.
Juncker fordert mehr globales Engagement von der EU
Zudem hat Juncker mehr globales Engagement von der EU gefordert. Mit Blick auf den befürchteten grossen Angriff der syrischen Armee auf die Rebellenhochburg Idlib sagte er, die EU müsse den Blick darauf richten, "was um uns herum geschieht".
Die Situation in Idlib gebe Anlass zu grösster Sorge. "Die Welt von heute braucht ein starkes und geeintes Europa", so Juncker.
Idlib ist der letzte grosse Rückzugsort für Rebellen in Syrien. Die Regierung in Damaskus droht, die Provinz einzunehmen, nachdem zuletzt diplomatische Versuche für eine Entspannung gescheitert waren.
Am Wochenende hatte die Luftwaffe von Syriens Präsident Baschar al-Assad zusammen mit Kampfjets der verbündeten Russen Angriffe auf Idlib geflogen. In der Region dominiert die mit Al-Kaida verbundene Miliz Haiat Tahrir al-Scham, die frühere Al-Nusra-Front.
Juncker: "Die Zeitumstellung gehört abgeschafft"
Im weiteren Verlauf der Rede sprach sich der Kommissionschef deutlich für die Abschaffung des Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit in der EU aus. "Die Zeitumstellung gehört abgeschafft", sagte Juncker. Das solle bereits kommendes Jahr geschehen. Die EU-Staaten sollen dann selbst entscheiden, ob sie in der Sommer- oder Winterzeit leben wollen.
Juncker hatte bereits Ende August angekündigt, dass die EU-Kommission einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen werde.
Das ist nun geschehen. Demnach würden am 31. März 2019 das letzte Mal die Uhren in den EU-Staaten verpflichtend umgestellt. Beim nächsten Termin, dem 27. Oktober 2019, wäre die Zeitumstellung für die Mitgliedstaaten freiwillig. Danach soll es keine weiteren Umstellungen zwischen Sommer- und Winterzeit geben.
"Ich erwarte, dass das Parlament und der Rat (der Mitgliedstaaten) dies ebenso sehen und dafür sorgen, dass regionale, binnenmarktkonforme Lösungen gefunden werden", sagte Juncker weiter.
Vorausgegangen war eine EU-weite Online-Umfrage mit 4,6 Millionen Teilnehmern. 84 Prozent davon sprachen sich für ein Ende der Zeitumstellung in der EU aus.
Sollte der Vorschlag der EU-Kommission angenommen werden, könnten die einzelnen Länder selbst entscheiden, ob sie dauerhaft die Winter- oder die Sommerzeit einführen wollen. Juncker rief die EU-Staaten am Mittwoch dazu auf, so zu entscheiden, dass es für den Handel in der EU keine Probleme geben werde.
In Deutschland gibt es die Sommerzeit seit 1980. Seit 1996 stellen die Menschen in allen EU-Ländern die Uhren am letzten Sonntag im März eine Stunde vor und am letzten Oktober-Sonntag wieder eine Stunde zurück.
Eigentlich soll dadurch das Tageslicht besser genutzt und damit Energie gespart werden. Der tatsächliche Nutzen ist umstritten. Viele Menschen klagen zudem über gesundheitliche Probleme.
Juncker drängt auf Lösungen in EU-Migrationspolitik
Angesichts andauernden Streits in der EU-Migrationspolitik pocht Juncker auf rasche Lösungen. "Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes über Ad-hoc-Lösungen diskutieren", sagte er. Seine Behörde schlage daher vor, die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken und die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten bis 2020 auf 10.000 zu erhöhen.
Zudem solle ein Gesetzesvorschlag zum Ausbau der EU-Asylagentur vorgelegt werden. Die EU-Staaten bräuchten stärkere Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Darüber hinaus solle ein Vorschlag für die schnellere Rückführung irregulärer Migranten vorgelegt werden. Zudem sollten legale Einwanderungswege für Migranten nach Europa eröffnet werden.
Eine Reihe an EU-Staaten kontrolliert derzeit wegen aus ihrer Sicht erhöhter Terrorgefahr beziehungsweise verstärkter Migration im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum Binnengrenzen. Durch die Wartezeiten entstehen unter anderem wirtschaftliche Schäden.
"Ich bin und bleibe gegen Binnengrenzen", sagte Juncker. "Sie müssen dort, wo es sie inzwischen gibt, abgeschafft werden." Andernfalls wäre dies ein Rückschritt für Europa.
Letzte grosse Rede von Juncker
Juncker hält seine jährliche Rede zur Lage der EU vor dem versammelten EU-Parlamentsplenum. Der Kommissionschef stellt darin traditionell seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und zieht Bilanz zum Zustand der EU.
Das Mandat der EU-Kommission endet im kommenden Jahr, im Mai stehen richtungsweisende Europawahlen an. Für Juncker dürfte es daher eine seiner letzten grossen Reden im Parlament gewesen sein. (cai/dpa/afp)
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