Die Ampelkoalition will Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Über die Prioritäten ist man sich in der Koalition aber noch uneins. Die CDU äussert Kritik und spricht von "heisser Luft".

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Arbeitsminister Heil will Geflüchtete mit einer Bleibeperspektive in Deutschland schneller in Arbeit bringen. Es gehe dabei um ein Potenzial von rund 400.000 Menschen, "die derzeit im Bürgergeld sind und bereits Sprachkenntnisse erworben haben", sagte er am Mittwoch in Berlin. "Diese Menschen wollen und werden wir schneller von der Schulbank der Integrationskurse an den Arbeitsplatz bringen."

Ausserdem soll demnach die Kommunikation mit den Unternehmen verstärkt werden. Die Firmen seien dabei aufgerufen, "Geflüchtete verstärkt auch ohne gute Deutschkenntnisse (unterhalb des Sprachniveaus B2) zu beschäftigen und berufsbegleitend weiter zu qualifizieren", heisst es. "Wer schnell im Job ist, lernt auch schneller Deutsch, sammelt Erfahrungen und verliert vorhandenes Job-Wissen nicht", sagte dazu die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles.

FDP-Politiker: Job wichtiger als Sprache lernen

Die FDP hält einen Job für wichtiger als den Fokus auf das Lernen der Sprache: "Integrations- und Sprachkurse sind wichtig, aber noch wichtiger ist ein eigener Job, denn in diesem gelingt auch die fortlaufende und praxistaugliche Integration in Gesellschaft am besten", sagte der Bürgergeldsprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Er rief zudem die Jobcenter auf, Flüchtlinge auch in Jobs zu vermitteln, für die sie überqualifiziert sind. Die Gesetzeslage "welche auch eine Vermittlung in Arbeitsplätze mit geringeren Qualifikationsanforderungen vorsieht", müsse konsequent angewendet werden, forderte er.

CDU kritisiert zu späte Sprachkurse

CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker kritisierte, dass der "Jobturbo" angesichts der Kürzungen der Gelder für die Jobcenter nicht funktionieren könne. "Der Bundesregierung fällt viel zu spät auf, dass Flüchtlinge dringend in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. "Sie hat die Gelder für Jobcenter bereits gekürzt und jetzt will Arbeitsminister Heil dort noch weitere Aufgaben draufpacken. Genau in den Jobcentern werden die Flüchtlinge jedoch in Arbeit vermittelt."

Whittaker pochte auf einen schnelleren Zugang zu Sprachkursen und darauf, die "viel zu lange Spanne zwischen der Ankunft in Deutschland und dem erstem Sprachkurs endlich zu verkürzen - ein halbes Jahr ist zu lang." Wenn die Ampel diese Missstände nicht abstelle, blieben die Ankündigungen von Arbeitsminister Heil "nur heisse Luft", betonte Whittaker.

Hohe Arbeitslosenquote bei Ukraine-Flüchtlingen

Die Arbeitslosenquote liegt bei Asylsuchenden bei fast 30 Prozent, bei Ukraine-Flüchtlingen sogar bei über 50 Prozent, wie aus Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht. Dennoch waren im Juni 2023 rund 57.000 Asylbewerber mehr in Beschäftigung als noch ein Jahr zuvor.

Einer aktuellen IAB-Studie zufolge sind die Erwerbstätigenquoten der Geflüchteten unmittelbar nach der Ankunft gering, steigen in den Jahren danach aber zügig an. "So belaufen sich die Erwerbstätigenquoten im ersten Jahr nach dem Zuzug auf 7 Prozent, steigen sechs Jahre nach dem Zuzug auf 54 Prozent und auf 62 Prozent sieben Jahre nach dem Zuzug." Das gilt demnach auch für diejenigen, die in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland kamen.

"Das ist zwar weniger als in der deutschen Bevölkerung mit rund 75 Prozent, aber diese Arbeitskräfte tragen bereits erheblich zur gesamtwirtschaftlichen Produktion bei", sagte der Integrationsforscher der Humboldt-Universität Berlin, Herbert Brücker, der dpa. Ausgeschöpft sei das Potenzial aber noch lange nicht. "Insbesondere bei den geflüchteten Frauen sind die Erwerbstätigenquoten noch niedrig." (afp/dpa/lko)

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