Der niederländische Rechtspopulist Wilders will regieren. Er gibt sich milde, will "Premier für alle Niederländer" werden. Doch die Zweifel bei anderen Parteien sind gross. Und er bekam eine erste Abfuhr.
Nach dem triumphierenden Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders hat in den Niederlanden das Pokerspiel um eine Regierungsbildung begonnen. Es wird eine schwierige Suche nach einer mehrheitsfähigen Koalition.
Regierungsbildungen sind in den Niederlanden wegen des stark fragmentierten politischen Systems traditionsgemäss schwierig. Häufig werden vier oder mehr Parteien für eine Regierungsbildung benötigt. Die ohnehin nicht leichte Aufgabe gestaltet sich für Wilders zusätzlich kompliziert, weil er gleich seine erste Abfuhr kassierte.
Abgestrafte VVD will "eine Runde aussetzen"
Die rechtsliberale Regierungspartei VVD des scheidenden Premier
Die radikal rechte Anti-Islampartei PVV gewann bei der Wahl am Mittwoch 37 der 150 Parlamentssitze. Die VVD verlor zehn Mandate und kam auf 24 Sitze, noch hinter dem rot-grünen Bündnis, das 25 Sitze gewann. Für eine Mehrheit sind mindestens drei Parteien nötig.
VVD-Chefin Dilan Yesilgöz begründete die Absage ihrer Partei mit den grossen Verlusten bei der Wahl. "Der Wähler hat gesagt: VVD, setz eine Runde aus." Sie sei aber bereit, eine "Koalition der Gewinner" möglich zu machen. "Konstruktive Vorschläge werden wir unterstützen."
Regierungsbildung über Monate?
Wilders war enttäuscht. Kein Wunder, denn Yesilgöz hatte zunächst Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Das macht die Sache nicht einfacher", sagte Wilders. "Die Regierungsbildung kann nun vielleicht Monate dauern."
Zunächst wurde nun ein Sondierer beauftragt, der die Chancen für eine Koalition ausloten soll. Die Gespräche sollen am Montag starten.
Für Wilders gibt es nun noch einen wichtigen Partner: Der erst kürzlich gegründete Neue Soziale Vertrag (NSC) des früheren Christdemokraten Pieter Omtzigt, der auf Anhieb 20 Mandate gewann. Omtzigt hatte im Wahlkampf eine Koalition mit Wilders ausgeschlossen, doch in der Wahlnacht Gesprächsbereitschaft angedeutet: Jetzt müsse man "über seinen Schatten springen". Dieser Sprung müsste für Omtzigt allerdings riesig ausfallen.
Beim grossen Aufregerthema Migration könnten sich beide wohl schnell einigen. Auch der NSC will eine Quote bei der Zuwanderung. Doch es gibt prinzipielle Unterschiede. Omtzigt war angetreten mit dem Versprechen einer neuen Führungskultur, einer grösseren Bedeutung für das Grundgesetz und den Rechtsstaat. Das kann man schwer vereinbaren mit der PVV, die Koran und Moscheen verbieten und Grenzen für Asylsuchende schliessen will. Die PVV will aus der EU austreten und den Klimaschutz beenden.
Wilders will Omtzigt entgegenkommen
Wilders gab sich zwar milde: "Wir bleiben innerhalb des Rahmens des Grundgesetzes", versprach er. "Wir müssen alle Abstriche machen müssen. Ich werde auch redlich sein." Doch viele fragen sich, was diese Worte wert sind. Noch in in der Wahlnacht hatte er seinen Anhängern versprochen, er werde den "Asyl-Tsunami" stoppen und die "Niederlande an die Niederländer zurück geben".
Die linksliberale Finanzministerin Sigrid Kaag sagte, dass Wilders seit etwa 20 Jahren Menschen ausschliesse, diskriminiere und beschimpfe. "Er kann jetzt so tun, als wäre er Mutter Teresa, aber er muss noch einen weiten Weg zurücklegen."
Wilders muss es nun gelingen, Omtzigt an sich zu binden und sich dann die Unterstützung der VVD zu sichern. Auf die Opposition muss er nicht zählen. Gerade die linken Parteien, allen voran Sozialdemokraten, Grüne und D66, wollen knallharte Opposition führen. (dpa/afp/lko)
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