Julia Klöckner kündigt nach Fleisch-Gipfel Massnahmen an - Gewerkschaft spricht von "Show"

Bundesministerin Julia Klöckner möchte die Zustände in deutschen Schlachthöfen genausowenig weiter hinnehmen wie ihr Kabinettskollege Hubertus Heil. Sie verspricht nach dem Fleischgipfel mit Vertretern aus der Fleischbranche grundlegende Veränderungen.

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In der Fleischbranche soll aufgeräumt werden. Von den Lebensbedingungen der zu schlachtenden Tiere über die Lebensbedingungen jener, die sie zu zerlegen haben, bis hin zum Preis, den der Endverbraucher für die Ware zu zahlen hat, soll alles auf den Prüfstand kommen.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner traf sich mit Vertretern der Branche, um grundlegende Veränderungen, die sich spätestens seit der Coronakrise aufdrängen, zu diskutieren.

Klöckner dringt auf Massnahmen, um den ständigen Preiskampf und problematische Bedingungen zu unterbinden. "Es wird keine zweite Chance geben für die gesamte Branche", sagte Klöckner. Die Coronakrise mit dem grossen Infektionsausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies sei wie ein Brennglas für die Situation. "Das, was wir heute behandelt haben, war keine Tönnies-Frage, sondern eine System-Frage."

Der Preis für gutes Fleisch soll steigen

Das plant Julia Klöckner:

• Die Ministerin kündigte an, Gesetzesverschärfungen zur Preisgestaltung und Lebensmittelwerbung mit Lockpreisen zu prüfen.
• Sie will mit den Partei- und Fraktionsspitzen über eine mögliche Tierwohlabgabe als Preisaufschlag für die Verbraucher sprechen. "Wenn für 100 Gramm Hähnchen 17 Cent verlangt werden, dann kann da kein Tierwohl und dann kann da auch kein Menschenwohl drin stecken."
• Klöckner warb zudem erneut für ein freiwilliges Tierwohl-Logo für Fleisch aus besserer Haltung.

Zu dem Treffen hatten Klöckner, ihre nordrhein-westfälische Kollegin Ursula Heinen-Esser und Niedersachsens Ressortchefin Barbara Otte-Kinast eingeladen. Daran nahmen Vertreter von Tierhaltern, Schlachtbranche, Handel, Tier- und Verbraucherschützer teil.

Hat es den Corona-Schock gebraucht, um die hinlänglich bekannten Missstände der Branche endlich anzugehen? Klöckner streitet das vehement ab.

Man müsse die Aufmerksamkeit für das Thema nutzen - aber sie habe schon lange zuvor eine Expertenkommission eingesetzt und erklärt, für mehr Tierwohl kämpfen zu wollen. Allerdings gebe es für Tierwohl verbal zwar immer viel Zustimmung, aber dann hapere es oft doch an der Kompromissbereitschaft.

Noch vor dem grössten deutschen Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies, nämlich Ende Mai, hatte das Kabinett bereits Eckpunkte für Neuregelungen beschlossen, um problematische Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen zu unterbinden.

Das System der Werkverträge soll verschwinden

Kern ist ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen zum 1. Januar 2021 - also dass die komplette Ausführung von Arbeiten bei Subunternehmern eingekauft wird. Arbeitsminister Hubertus Heil will im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen.

Zunächst hatte der Vorschlag für Kritik gesorgt, doch nun gaben selbst die Unternehmer ihren Widerstand auf: Der Verband der Fleischwirtschaft teilte am Freitag mit, das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu unterstützen.

Erste Umsetzungen von Mitgliedsunternehmen zeigten die Ernsthaftigkeit, mit der die Branche eine Umkehr der bisherigen Praxis anstrebe und das System der Werkverträge in der Schlachtung und Zerlegung beenden wolle. Auch der aus der Quarantäne zugeschaltete Clemens Tönnies habe seine Unterstützung zugesagt, berichtete Klöckner erfreut.

Schliessung der Tönnies-Werke setzt Schweinehalter unter Druck

Mit Blick auf die Schliessung des Tönnies-Werks wegen des Corona-Ausbruchs sagte Heinen-Esser, für eine Zeit von etwa 14 Tagen sei eine solche Situation für Schweinehalter aufzufangen. Sollte es länger dauern oder erneut Probleme in Schlachthöfen wegen der Coronakrise geben, sei Flexibilität nötig.

"Die Fleischwirtschaft muss nun alle Kapazitäten ausschöpfen, um schlachtreife Tiere auch zur Schlachtung bringen zu können", forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied.

Tierschützer und Opposition kritisierten die Ankündigungen des Treffens als wenig konkret, nicht weitgehend genug und sind skeptisch, ob den Worten auch Taten folgen werden.

Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels wehrte sich gegen Kritik, die "einseitig und pauschal" auf Preiswerbung abziele. Die Branche sei sich ihrer Verantwortung für nachhaltigen Konsum bewusst.

Die Gewerkschaft kritisiert den Fleisch-Gipfel als "Show"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte den Gipfel schon im Vorfeld als "Show-Veranstaltung" deklariert. Wie schnell den Worten Taten folgen, ist abzuwarten.

Immerhin scheint sich der Grossteil der Bevölkerung Konsequenzen zu wünschen: Dem aktuellen ZDF-Politbarometer zufolge würden 92 Prozent der Bürger schärfere Gesetze für die Fleischbranche befürworten - selbst, wenn das steigende Preise bedeuten würde. (dpa/hau)