- Die Justiz im Iran hat zwei Todesurteile gegen junge Demonstranten bestätigt.
- Für drei weitere zum Tode Verurteilte gibt es ein neues Verfahren.
- Mindestens elf Protestierende im Iran wurden bereits zum Tode verurteilt.
Die iranische Justiz hat zwei Todesurteile gegen junge Demonstranten bestätigt und für drei weitere zum Tode Verurteilte im Zusammenhang mit den andauernden Protesten ein neues Verfahren angeordnet. Nach einer Prüfung habe der Oberste Gerichtshof "die Strafen der Verurteilten Mohammed Mahdi Karami und Sejed Mohammed Hosseini" bestätigt, erklärte das Gericht am Dienstag. Die Todesurteile von "Hamid Ghare-Hasanlu, Hossein Mohammadi und Resa Aria" würden "wegen Verfahrensfehlern" aufgehoben, ein "neues Verfahren" sei angeordnet worden.
Den Angeklagten war vorgeworfen worden, bei Demonstrationen in der Stadt Karadsch westlich von Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Bassidsch-Miliz getötet zu haben. Elf weitere Angeklagte im selben Fall wurden nach Gerichtsangaben zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, die Verfahren gegen sie würden aber wegen "Ermittlungsfehlern" neu aufgerollt.
Protestwelle im Iran nach Tod von Mahsa Amini
Laut der Organisation Amnesty International waren der Arzt Hamid Ghare-Hasanlu und seine Frau Farsaneh auf dem Weg zur Beerdigung eines bei den Protesten getöteten Demonstranten, als sie "in das Chaos" des Angriffs auf das Bassidsch-Mitglied geraten seien.
Der Iran wird seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September von einer Protestwelle erschüttert. Amini war zuvor von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil ihr ein Verstoss gegen die strenge Kopftuchvorschrift für Frauen vorgeworfen wurde. Die iranischen Behörden prangern die landesweiten Demonstrationen als "Unruhen" an.
Offiziellen Angaben zufolge sind dabei hunderte Menschen getötet worden, darunter auch dutzende Mitglieder der Sicherheitskräfte. Tausende wurden festgenommen. Der Justiz zufolge wurden bislang 13 Todesurteile im Zusammenhang mit den Demonstrationen verhängt.
Zwei der Todesurteile wurden bereits vollstreckt, vier Todesurteile wurden vom Obersten Gericht bestätigt, sechs Verurteilte warten auf neue Verfahren.
Weitere junge Männer zum Tode verurteilt
Die Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo teilte am Montag zudem mit, dass zwei jungen Männern unter 20 Jahren im Iran die Hinrichtung nach Todesurteilen wegen ihrer Beteiligung an den landesweiten Protesten droht. Ein 18-Jähriger sei zum Tode verurteilt worden, weil er ein Häuschen der Verkehrspolizei in der Stadt Nowschar im Westen des Landes angezündet habe. Der andere junge Mann ist demnach 19 Jahre alt.
Der 18-jährige Mehdi M. sei der "Korruption auf Erden" schuldig gesprochen worden sowie der "Feindschaft gegen Gott". Diese doppelte Anklage führte demnach zu einem zweifachen Todesurteil. IHR-Direktor Mahmud Amiry-Moghaddam sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass M. nach allen verfügbaren Informationen der jüngste im Zusammenhang mit den Protesten zum Tode Verurteilte sein dürfte. Gegen die Verurteilung des 18-Jährigen kann Berufung eingelegt werden.
Ebenfalls am Montag erklärte die iranische Justiz auf ihrer Internetseite "Misan Online", dass das Todesurteil gegen den nach IHR-Angaben 19-jährigen Mohammed B. bestätigt worden sei. Die Todesstrafe für B. sei am 6. Dezember "vom Obersten Gericht bestätigt worden", hiess es. Er kann damit keine Rechtsmittel mehr einlegen und kann jederzeit hingerichtet werden.
B. wurde ebenfalls dafür vor Gericht gestellt, ein "Feind Gottes" zu sein. Nach Angaben von "Misan Online" wurde ihm vorgeworfen, einen Sicherheitsbeamten mit einem Messer attackiert und "die Bürger in Angst und Schrecken versetzt" zu haben. Zudem wurde ihm zur Last gelegt, den Verwaltungssitz in der Stadt Pakdascht südöstlich der Hauptstadt Teheran "in Brand gesetzt" zu haben.
Insgesamt hat die iranische Justiz nach eigenen Angaben elf Todesurteile in Verbindung mit den Protesten verhängt. Aktivisten gehen von einer höheren Zahl aus. "Die islamische Republik, die die Proteste nach 109 Tagen nicht beenden konnte, muss auf Einschüchterung und Hinrichtungen zurückgreifen, um ihr Überleben zu sichern", sagte Amiry-Moghaddam. (AFP/tas)
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