Mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen will die Bundesregierung der Personalnot in der Pflegebranche entgegenwirken. Das Bundeskabinett beschloss dazu auf seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Ziel ist es, Berufe in der Pflegebranche attraktiver zu machen. Kritiker des Entwurfs monieren eine unklare Finanzierung und warnen vor Mehrkosten für Pflegebedürftige.
Heils Entwurf eröffnet zwei Möglichkeiten, die zu höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen führen sollen: Eine Möglichkeit sieht vor, dass ein Pflege-Mindestlohn mit mehreren Stufen ausgehandelt werden soll - etwa eine für Hilfskräfte und eine für ausgebildete Fachkräfte. Über eine solche Lohnuntergrenze soll die Bezahlung in der Altenpflege allgemein angehoben werden.
Die von Heil favorisierte Lösung sieht vor, dass ein Tarifvertrag ausgehandelt wird, der dann vom Ministerium für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden könnte. Bislang wehren sich vor allem private Pflege-Anbieter gegen einen flächendeckenden Tarifvertrag.
Wie werden höhere Löhne finanziert?
Zur Finanzierung hatte der Minister am Wochenende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, dies sei erst einmal Aufgabe der Pflegeversicherung. Ob auch Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt verwendet werden könnten, hänge davon ab, wie stark die Lohnerhöhungen in der Altenpflege zu Buche schlagen.
Patientenschützer warnen vor einer Kostenexplosion für die Pflegebedürftigen. Durch das Gesetz drohe Pflegeheimbewohnern ein "Anstieg der Eigenanteile um bis zu 400 Euro monatlich", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Nachrichtenagentur AFP.
Das Vorgehen der Bundesregierung nannte Brysch "unverantwortlich". Er kritisierte, dass der Gesetzentwurf offen lasse, wer für die höheren Löhne der Pflegekräfte zahlen solle. "So müssen am Ende die Pflegebedürftigen diese Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Euro stemmen", warnte der Patientenschützer. Brysch forderte einen "steuerfinanzierten Bundeszuschuss und Geld aus der Krankenversicherung", um die höheren Löhne nachhaltig und gerecht zu finanzieren.
Spahn unterstützt SPD-Plan
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will, dass Altenpfleger in Deutschland mindestens 2.500 Euro im Monat verdienen. "Die teilweise niedrigen Löhne passen überhaupt nicht zu einem Beruf, für den wir so viel mehr Nachwuchs brauchen", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Zu viele Pflegekräfte lägen heute mit ihrem Einkommen spürbar darunter.
Der Entwurf seines SPD-Kabinettskollegen Heil habe seine "volle Unterstützung", sagte Spahn. "Wir wollen die Arbeit von Pflegekräften mehr wertschätzen." Für das Ziel, dass "Pflegekräfte in Deutschland mindestens gute 2.500 Euro im Monat verdienen", lege das Gesetz eine gute Grundlage. © AFP
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