Kampf gegen Terror: Warum die Türkei nicht mit dem Rücken zur Wand steht

Der Terroranschlag am Istanbuler Atatürk-Flughafen bewegt die Türkei und den Rest der Welt. Die Behörden gehen momentan von mindestens 42 Toten und zahlreichen Verletzten aus. Die Türkei steht jetzt umso mehr vor der Aufgabe, im Kampf gegen den Terror zu bestehen. Dafür braucht sie Verbündete. Doch von Westeuropa hat sich das Land in der jüngsten Vergangenheit immer weiter entfernt. Für die Türkei kommt daher die Annäherung Erdogans an Russland und Israel wie gerufen.

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Der politische Kurs von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Türkei in jüngster Vergangenheit immer wieder in brenzlige Situation gebracht. Auch, was die Beziehungen mit Europa betrifft. Durch das Auftreten ihres Staatsoberhauptes hat die Türkei dabei an Boden verloren. Sowohl im politischen Ansehen als auch in ökonomischer Hinsicht. Doch Erdogan hat bereits die Fühler nach Russland und Israel ausgestreckt.

Den Grund dafür kennt Professor Thomas Jäger, Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik und Aussenpolitik an der Uni Köln: "Die türkische Regierung versucht, die Beziehungen zu unterschiedlichen Staaten so zu gestalten, dass sie für alle ein wichtiger Verbündeter bleibt – und deshalb politisches Entgegenkommen erwarten kann." Die Türkei versuche nun die Annäherung an Russland, um der EU zu zeigen, dass sie mehrere Optionen für internationale Unterstützung hat. "Gleichzeitig intensiviert sie den amerikanischen Wunsch nach einem Ausgleich mit Israel. Sie will also in Washington und Moskau gut dastehen – mit besten Grüssen an Brüssel", erklärt der Politologe in einem Gespräch mit unserer Redaktion.

Ankara schien bereits isoliert

Noch im November vergangenen Jahres waren die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara stark belastet. Da schossen die Türken einen russischen Kampfjet ab. Ankara behauptete, dieser habe den türkischen Luftraum verletzt. Moskau hielt das für eine bewusste Provokation und verhängte Sanktionen, unter denen die türkische Lebensmittelindustrie und die Tourismusbranche noch immer leiden.

Dazu kam der Streit mit der EU über Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung. Das Ergebnis: Erdogans Drohung, das Flüchtlingsabkommen aufzuheben. Es kam in der Folge immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten und Machtdemonstrationen – auch und vor allem wegen der Armenien-Resolution. Daraus entstand der Eindruck, die Türkei würde sich isolieren. Doch das Land hat ein ganz spezielles Ass im Ärmel.

Türkei kann ständig neue Beziehungen eingehen

"Die Türkei hat eine geopolitische Lage, die es ihr gestattet, eine sich aus innenpolitischen Gründen anbahnende Isolation immer wieder zu durchbrechen", erklärt Jäger. Die Türkei werde also nicht isoliert und stehe auch nicht alleine, da sie immer wieder Beziehungen zu anderen Staaten eingehen kann, die die Türkei als Partner brauchen.

Gleiches gelte für den Kampf gegen den Terror. "Die Türkei kann diesen Kampf gleich an mehreren Fronten führen, dabei manchmal an der Seite von mitkämpfenden Staaten, manchmal gegen sie. Diese "Der-Feind-meines-Feindes-ist-mein-Freund-Politik" bereitet der Türkei dabei keine aussenpolitischen Schwierigkeiten", sagt der Politologe. Das Land werde für effektvolles Vorgehen gebraucht und spiele diese Karte auch effizient aus.

Wohin entwickelt sich die Türkei?

Laut Jäger ist der türkische Präsident innenpolitisch bereit, sehr hohe Preise an Prestige und Legitimation zu zahlen, um seine Präsidialherrschaft durchzusetzen. "Das Ziel der politischen Führung ist eine Verfassungsänderung, die auf ein Präsidialsystem abzielt", erklärt Jäger. Es sei allerdings eines, das die gegenseitige Machtkontrolle und -verschränkung nicht kenne. Im Gegenteil: Das angestrebte System werde durch die Dominanz einer Partei (der AKP) gestützt und unterbinde kritische Berichterstattung.

"Aussenpolitisch stellt sich die Türkei zunehmend variabel auf, wobei sie ihre Mitgliedschaft in der NATO als Anker nutzt", erklärt Jäger. Dabei betone Erdogan unterschiedlichen Staaten gegenüber sehr deutlich, wo und für was die Türkei gebraucht werde – und was dies dann für die jeweiligen Beziehungen bedeutet. Die westlichen Staaten drücken bereits ihr Missfallen über diese autoritäre Entwicklung der Türkei aus. "Russland unterlässt dies jedoch – und wenn China die Bühne des Mittleren Ostens stärker betreten wird, ändert sich die Konstellation nochmals", prophezeit der Politologe.

Erdogan appelliert und Russland hebt Sanktionen auf

"Ich hoffe, dass der Anschlag am Istanbuler Flughafen auf der ganzen Welt, allen voran in den westlichen Staaten, ein Meilenstein, ein Wendepunkt für den gemeinsamen Kampf gegen die Terrororganisationen sein wird", wird der türkische Präsident im "Tagesspiegel" zitiert. Wenige Stunden später kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, die Sanktionen gegen die Türkei wieder aufzuheben. Zuvor hatte es eine schriftliche Entschuldigung Erdogans und ein Telefonat beider Regierungschefs gegeben.