Kampfjets, Langstreckenbomber, Kriegsschiffe – Russland lässt derzeit mächtig die Muskeln spielen. Oder ist doch alles nur ein kleines Muskelzucken? Was dahinter steckt und weshalb es wohl wenig Grund zur Panik gibt.
Russische Kampfjets über der Ostsee, russische Bomber an der US-Grenze, russische Kriegsschiffe vor der Küste Australiens – der Westen übt Kritik an Moskaus militärischen Manövern. Doch Russland will an Flügen von Kampfbombern und Jagdflugzeugen im internationalen Luftraum fern der Landesgrenze festhalten.
Erst am Mittwoch hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu Einsätze vom Nordpolarmeer über die Karibik bis zum Golf von Mexiko und damit bis an die US-Grenze angekündigt. In der aktuellen Situation müsste Russland militärische Präsenz im westlichen Atlantik und Ostpazifik sowie der Karibik und im Golf von Mexiko zeigen. Schoigu kündigte auch eine Aufstockung der Truppen auf der von Russland im März annektierten Halbinsel Krim an.
"Kein Grund zur Panik"
Nun hat Russland in einer neuen Machtdemonstration vier Kriegsschiffe seiner Pazifikflotte vor die Küste Australiens verlegt – pünktlich zum Treffen der 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) in der Küstenstadt Brisbane. Auch Bundeskanzlerin
Die Royal Australian Navy beobachte die Lage, teilte das Verteidigungsministerium in Canberra mit. "Müssen wir uns Sorgen machen?", fragten in Brisbane Moderatoren in Fernsehsendungen, in denen die ungewöhnliche russische Präsenz am Donnerstag Spitzenthema war. Eine Frage, die sich auch hierzulande stellt.
"Es gibt keinen Grund zur Panik", meint Ost-Experte Dr. Manfred Sapper im Gespräch mit unserem Portal. Zunächst einmal seien die Militäraktionen Moskaus legal. "Russland bewegt sich in internationalen Gewässern und in internationalem Luftraum." Das steht im Einklang mit den Vorschriften der internationalen Gesetze.
Russische Propaganda fürs Volk
Die Militärpräsenz Russlands sind Sapper zufolge als Propaganda-Aktionen zu verstehen, die sich hauptsächlich an zwei Adressen richten: die russische Bevölkerung und die Ukraine. Die Botschaft: Es gibt einen Konflikt mit dem Westen und Russland demonstriert darin militärische Stärke.
"Russlands Bevölkerung spürt die Folgen der Sanktionen mittlerweile stark", sagt der Politikwissenschaftler und Autor Sapper. Die Wirtschaft des Landes taumelt: Infolge der Krise hat sie stark an Fahrt verloren. Die Zentralbank rechnet für 2015 mittlerweile sogar mit einer Stagnation der Wirtschaft. Unterdessen liegt die Inflation mit 6,5 Prozent klar über dem Vier-Prozent-Ziel der Notenbank. "Mit der Demonstration, dass es einen Konflikt mit dem Westen gibt, hofft die russische Führung, die Leidensbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen."
Wladimir Putin in der Sackgasse
Die Manöver im Luftraum und vor der Küste Australiens sind daher als Teil der Mobilisierung an die eigene Bevölkerung zu verstehen. Denn die russische Führung befindet sich durch den Ukraine-Konflikt mittlerweile in einer Sackgasse.
Die Beziehungen mit dem Westen sind auf dramatische Weise kaputtgegangen. "
Innenpolitisch wird der russische Präsident von den radikalen Rechten als Verräter gebrandmarkt, weil er die Militäroperation in der Ukraine nicht entschieden vorantreibt, er die Ukraine nicht nach Hause holt. "Die Ukraine-Krise ist von Anfang an eine Russland-Krise."
Ukraine-Krise belastet Russland schwer
Es sei ein gefährliches Spiel, das Putin da treibt. "Wenn Russland weiter eskaliert, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Westen die Sanktionen verschärfen wird", vermutet Sapper. Denkbar wäre ein Ölembargo. Russland sei gefährlich abhängig von Rohstoffverkäufen, warnt seit Jahren Ex-Finanzminister Alexej Kudrin. Traditionell speist sich das Budget zwischen 40 und 50 Prozent aus dem Ölverkauf. Ein solches Embargo würde Russland in seinen Grundfesten erschüttern. Putin stünde damit vor einem Scheitern auf ganzer Ebene.
"Das ist ein hybrider Krieg, in dem Russland neben militärischen auch nichtmilitärische Mittel einsetzt. Dazu gehören Geheimdienstler aber auch der Einsatz von Neuen Medien, Desinformation und Propaganda", erklärt Sapper. Die Repräsentanten der Gewaltministerien, die sogenannten Silowiki (Vertreter der Geheimdienste und Armee), haben eine grosse Macht. "Um ihre autoritäre Herrschaft im eigenen Land zu konsolidieren, bedient sich die russische Führung autoritärer Mittel nach aussen."
Weil der Westen darum weiss, würden die militärische Manöver Russlands nicht sehr hoch bewertet: "Die USA nehmen die russischen Militäraktivitäten in internationalen Gewässern und Luftraum nicht sehr ernst - ebenso wenig die Nato und Deutschland", meint Sapper.
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