- Müssen Kantone die Kosten für Corona-Tests ab dem kommenden Jahr selbst tragen?
- Das plant jetzt zumindest der Bund.
- Der Kanton Bern stellt sich allerdings quer.
Der Bund möchte die einzelnen Bestimmungen des COVID-19-Gesetzes in der Schweiz bis zum 30. Juni 2024 verlängern. Darin ist auch vorgesehen, dass die Kantone ab Januar 2023 die Kosten für Corona-Tests übernehmen. Der Kanton Bern ist damit "nicht einverstanden", wie es in einer Mitteilung des Regierungsrates heisst.
"Aktuell und bis auf Weiteres hat eine breite Testung der Bevölkerung keine grosse Bedeutung mehr. Deshalb sollte in die ordentlichen Strukturen zurückgekehrt werden. Eine Kostenübernahme durch die Kantone lehnt der Regierungsrat ab", schreibt der Kanton weiter. Sofern aufgrund der epidemiologischen Lage wieder mehr Tests durchgeführt werden müssen, solle der Bund die Kosten dafür tragen.
SwissCovid-App konnte in der Pandemie "nicht überzeugen"
Auch die Verlängerung der Bestimmungen zur SwissCovid-App lehnt der Regierungsrat ab. "Der Nutzen dieser App war während der ganzen Pandemie sehr bescheiden und die damit gemachten Erfahrungen überzeugen nicht. Dies insbesondere auch, weil die Datenschutzaspekte zu hoch gewichtet wurden. Die App sollte definitiv eingestellt werden", lauten die Forderungen des Kantons.
Was die Frist der vom Bund vorgeschlagenen Verlängerung anbelangt, so schlägt der Kanton Bern zunächst eine Weiterführung bis Sommer 2023 vor: "Die Erfahrungen aus dem Herbst/Winter 2022/2023 sind zu nutzen, bevor über eine weitergehende Verlängerung entschieden wird." © 1&1 Mail & Media/spot on news
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