Die SPD kommt ab heute zum Parteitag in Berlin zusammen. Nach aussen geben sich die Vorsitzenden optimistisch, die aktuelle Haushaltskrise zu meistern. Trotzdem dürfte beim Treffen der Sozialdemokratie auch Kritik an der Bundesregierung laut werden. Auf Kanzler Olaf Scholz wartet eine schwierige Aufgabe.
Mit der turnusmässigen Wahl der Führungsriege beginnt am Freitag in Berlin der erste SPD-Parteitag seit zwei Jahren.
Bundeskanzler
Der Auftakt des Parteitags dürfte aber erst einmal harmonisch verlaufen. Das Duo
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Scholz vor schwieriger Parteitagsrede
Das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsführung hat die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen in schwere Fahrwasser geführt und Forderungen der Union nach einer Neuwahl des Bundestags hervorgerufen. Die Verhandlungen über den Haushalt 2024 haben vor dem Parteitag noch keinen Durchbruch gebracht.
Eine schwierige Lage für Scholz, der am Samstag voraussichtlich ohne einen fertigen Haushaltsplan in der Tasche zu den 600 Delegierten sprechen muss. Die SPD-Führung tritt für ein Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024 ein, wehrt sich gegen die von der FDP geforderten Sozialkürzungen und gegen Abstriche bei Investitionen und sympathisiert stattdessen mit Steuererhöhungen.
Gut möglich, dass die grösste Regierungspartei ihrem Kanzler einige Botschaften mitgibt, die ihm die weiteren Verhandlungen erschweren werden.
Die Jusos kritisierten die Hängepartie in den Haushaltsverhandlungen vor dem Parteitag scharf. "Es steht immer noch kein Haushalt für das nächste Jahr. Das ist sinnbildlich für die Situation, in der wir uns befinden", sagte der Vorsitzende Philipp Türmer im Interview mit unserer Redaktion. "Die Ampel ist gefordert, dem Bild des überforderten Staates etwas entgegenzusetzen. Wir brauchen eine Regierung, die in den sozialen Fragen an der Seite des Menschen steht und Lösungen bereithält."
Migrations-Antrag soll Unmut des linken Flügels dämpfen
Weiteres Streitthema auf dem Parteitag dürfte die Migrationspolitik werden. Mit einem Kompromissantrag will die SPD-Spitze die Kritiker des Regierungskurses bei dem Thema besänftigen. Darin wird unter anderem die umstrittene Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer unterstützt und die Erleichterung des Nachzugs von Familienangehörigen von Flüchtlingen gefordert.
Türmer begrüsste das Entgegenkommen der Parteispitze zwar. "Doch ob das ausreicht, um die Scherben der vergangenen Monate zu kitten, ist fraglich", sagte er.
In den vergangenen Wochen hatte der Regierungskurs in der Migrationspolitik für einigen Unmut am linken Flügel der SPD gesorgt. Er entzündete sich vor allem an einem Satz des Kanzlers in einem "Spiegel"-Interview: "Wir müssen endlich im grossen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben." Die Führung der Jusos hatte das als Forderung "direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs" kritisiert.
Drei weitere Leitanträge sollen verabschiedet werden
Auf dem Parteitag sollen drei weitere Leitanträge zur Modernisierung Deutschlands, zur aussenpolitischen Neuaufstellung und zur Bildungspolitik verabschiedet werden. Der Antrag zur Modernisierung des Landes sieht vor, dass die Einkommenssteuer für 95 Prozent der Bevölkerung gesenkt werden soll. Dafür sollen Reiche unter anderem durch eine temporäre "Krisenabgabe" stärker zur Kasse gebeten werden.
Die SPD will auch die Schuldenbremse lockern, den Mindestlohn erhöhen und Investitionen von 100 Milliarden Euro jährlich in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und den Umbau der Industrie stecken. (dpa/fab)
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