- Katar droht der Europäischen Union.
- Die Korruptionsermittlungen in der Affäre rund um Ex-Parlamentsvize Eva Kaili könnten sich demnach negativ auf die geplanten Gaslieferungen auswirken.
- Bis zum Ende der Ermittlungen will das EU-Parlament den Zugang von katarischen Lobbyisten stoppen.
Nach den Vorwürfen gegen Katar in der Korruptionsaffäre um das EU-Parlament hat Doha die Anschuldigungen zurückgewiesen und vor negativen Auswirkungen auf die Gaslieferungen gewarnt. Die mögliche Aussetzung des Zugangs für Katar zum EU-Parlament sei "diskriminierend" und werde die Beziehungen und die Gaslieferungen "negativ" beeinflussen, hiess es in einer am Sonntag in Doha veröffentlichten Erklärung eines nicht näher genannter katarischen Diplomaten.
"Wir weisen die Anschuldigungen, die unsere Regierung mit Fehlverhalten in Verbindung bringen, entschieden zurück", hiess es darin. Katar sei nicht das einzige Land, das in den Ermittlungen genannt werde, dennoch sei ausschliesslich der Golfstaat kritisiert und angegriffen worden.
Katar: Entscheidung, Zugang zum EU-Parlament zu stoppen, "wird negativen Effekt haben"
Die Entscheidung, den Zugang Katars zum EU-Parlament zu stoppen, "wird einen negativen Effekt auf die regionale und globale Sicherheitszusammenarbeit haben sowie auf die derzeitigen Gespräche über die globale Energieknappheit und -Sicherheit", hiess es in der Erklärung weiter. Infolge des Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen Energieknappheit ist die globale Bedeutung Katars als Gaslieferant in den vergangenen Monaten deutlich gewachsen.
Das EU-Parlament wird seit gut einer Woche von einer Korruptionsaffäre erschüttert. Mehrere Verdächtige wurden festgenommen, bei denen mindestens 1,5 Millionen Euro in bar gefunden wurden. Die eingeleiteten Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft richten sich insbesondere gegen die mittlerweile abgesetzte EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili. Sie wird verdächtigt, von Katar bezahlt worden zu sein, um sich für die Interessen des Golfstaates einzusetzen. Kailis Lebensgefährte legte Medienberichten zufolge ein Geständnis ab.
EU-Parlament will Zugangsberechtigungen für katarische Lobbyisten aussetzen
Am Donnerstag hatten sich die EU-Parlamentarier mit grosser Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zugangsberechtigungen für katarische Lobbyisten für die Dauer der Ermittlungen auszusetzen. Die endgültige Entscheidung darüber liegt bei Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
Metsola sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben), sie habe "eine klare Botschaft für all die bösartigen Akteure in Drittländern, die glauben, dass sie ihren Willen mit Geld durchsetzen können". Das Parlament werde sich ihnen in den Weg stellen.
"Wir werden einen Reformprozess einleiten, um zu prüfen, wer Zugang zu unseren Räumlichkeiten hat, wie diese Organisationen und Personen finanziert werden und welche Verbindungen sie zu Drittländern haben", sagte sie den Funke-Zeitungen.
Das Reformpaket, das sie im neuen Jahr schnüren werde, betreffe den Schutz von Hinweisgebern, die Einhaltung des Verhaltenskodex und die Beziehungen zu Drittländern. "Das Parlament steht auf der Seite des Gesetzes, das werden die Verantwortlichen für diese Vergehen feststellen", sagte Metsola.
Kaili noch in anderem Fall unter Verdacht
Gegen die bereits wegen Korruptionsverdachts inhaftierte frühere EU-Vizeparlamentspräsidentin Kaili gibt es unterdessen neue Vorwürfe, diesmal wegen Betrugs mit EU-Haushaltsmitteln. Die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg beantragte am Donnerstag die Aufhebung der Immunität der sozialdemokratischen Europaabgeordneten und ihrer konservativen Kollegin Maria Spyraki, die ebenfalls aus Griechenland ist.
Wie die Europäische Staatsanwaltschaft erklärte, geht es bei dem neuen Vorwurf um den Verdacht des "Betrugs zum Schaden des EU-Haushalts" insbesondere bezüglich der Entlohnung von Parlamentsmitarbeitern. Dieser weitere Vorwurf gehe auf eine Untersuchung der EU-Betrugsbehörde Olaf zurück. Dabei ging es demnach um Vergütungen und insbesondere die Entlohnung von Mitarbeitern der Europaabgeordneten.
Die andere betroffene Europaparlamentarierin, Maria Spyraki, erklärte am Donnerstag, sie nehme "den Antrag auf Aufhebung meiner Immunität gerne an", um zu zeigen, dass es im Zusammenhang mit dem Europaparlament keinerlei finanzielle Abweichungen von auch "nur einem Euro" bei ihr gebe. Der Fall beziehe sich auf die Vergütungen einer früheren Mitarbeiterin, die "ein ernstes persönliches Problem hatte und einige Abwesenheiten von den Treffen des Europäischen Parlaments hatte". Spyrakis Fraktion, die EVP, forderte die Abgeordnete zu vollständiger Kooperation mit der Europäischen Staatsanwaltschaft auf.
Das EU-Parlament bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend, ein Ersuchen um Aufhebung der Immunität von zwei Mitgliedern des Parlaments erhalten zu haben. Das Parlament habe das entsprechende Verfahren "unverzüglich" eingeleitet, erklärte die Presseabteilung des Europaparlaments. (AFP/ank)
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