Der Kampf gegen im Internet aktive Pädokriminelle und Konsumenten von Kinderpornografie soll EU-weit verschärft werden. Künftig sollen das Livestreaming von sexuellem Kindesmissbrauch und der Besitz und Austausch von pädophilen Handbüchern in allen Mitgliedsstaaten einheitlich strafbar sein, hiess es in einem Vorschlag, der am Dienstag veröffentlicht wurde. In solchen Handbüchern stehen Anleitungen, wie Täter beispielsweise auf mögliche Opfer zugehen und diese nach Übergriffen zum Schweigen bringen können. Auch Material über sexuellen Kindesmissbrauch in Form von Fälschungen oder KI-generiertes Material soll dem Vorschlag nach künftig erfasst werden.
"Sexueller Missbrauch und Ausbeutung von Kindern ist ein abscheuliches Verbrechen mit lebenslangen traumatischen Folgen für Kinder. Wir sind fest entschlossen, den Schutz unserer Kinder und ihrer Rechte vor jeder Form von Gewalt zu einer der wichtigsten Prioritäten unserer Arbeit zu machen", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Dubravka Suica.
Der Vorschlag sieht auch Massnahmen zum Opferschutz vor. So sollen Betroffene von sexuellem Missbrauch diesen auch nach einem längeren Zeitraum anzeigen können. Ausserdem sollen die Opfer ein Recht auf finanzielle Entschädigung erhalten.
Im nächsten Schritt verhandeln das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedsstaaten über den Vorschlag. Mögliche neue rechtliche Fragestellungen in Zusammenhang mit durch KI-generierten Missbrauchsdarstellungen werden aktuell auch in Deutschland diskutiert.
Nach Angaben der EU-Kommission ist jedes fünfte Kind in irgendeiner Form von sexueller Gewalt betroffen - offline und online. Das Internet habe die Verbreitung von sexuellem Kindesmissbrauch erheblich verschlimmert. Bereits 2022 hatte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, nach dem Internetunternehmen dazu verpflichtet werden sollen, Material über sexuellen Kindesmissbrauch in ihren Diensten aufzuspüren, zu melden und zu entfernen. © dpa
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