Flankierende Massnahmen, Unionsbürgerrichtlinien und Lohnschutz – das waren Themen, die beim Rahmenabkommen mit der EU rote Linien für den Bundesrat dargestellt hatten und nicht zur Diskussion standen. Und doch wurden die Konsultationen darüber vor wenigen Tagen eröffnet. SVP-Urgestein Christoph Blocher wettert nun – wenig überraschend, aber umso entschlossener – gegen das Abkommen.
Er hatte einiges zu sagen auf der 31. Albigüetli-Tagung, und das nicht gerade leise: SVP-Doyen Christoph Blocher schwor die 1160 Parteiangehörigen und Gäste auf Widerstand gegen das Rahmenabkommen mit der EU ein. "Wir kaufen mit dem Abkommen die Katze im Sack" und das Abkommen sei "Selbstmord für die Schweiz", so Blocher.
"Die unabhängige Schweiz wird sich selbst regieren"
Der Unternehmer und Financier warnte gleichzeitig vor einer "Übernahme fremden Rechts und fremder Richter". Was künftig alles zu übernehmen sei, wisse man nicht. Doch einer Sache ist sich Blocher sicher: Mit dem Rahmenabkommen würde die Schweiz sich gleich mehrfach an die EU ketten. Er sprach von EU-Sanktionen und massiv wachsender Masseneinwanderung, ausserdem seien Arbeitsplätze in Gefahr, ebenso wie der soziale Frieden.
Sein Plan: "Die unabhängige Schweiz wird sich selbst regieren". Sollte das Abkommen im Parlament so angenommen werden "müssen wir wahrscheinlich in eine Volksabstimmung". Denn das Rahmenabkommen sei ein "klassischer Unterwerfungsvertrag".
Der traditionelle Parteitag der SVP des Kantons Zürich fand dieses Jahr zum 31. Mal statt. In den vergangenen Jahren schaffte es der Parteitag wegen oft provozierender Reden sowie manchmal gewalttätiger Protestaktionen von SVP-Gegnern in die Schlagzeilen.
(kms) © 1&1 Mail & Media/spot on news
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