Klingbeil fordert "massive" Investitionen – Attacke auf FDP aus der SPD-Fraktion

Mit Blick auf die Transformation der Wirtschaft fordert SPD-Chef Lars Klingbeil massive Investitionen.

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SPD-Chef Lars Klingbeil dringt wegen der schwierigen Lage der deutschen Wirtschaft auf Investitionen im grossen Stil. "Wir müssen die Energiepreise dringend weiter nach unten bringen, um sie international wettbewerbsfähig zu bekommen", sagte Klingbeil dem "Stern" laut einer Meldung vom Dienstag. "Ich halte etwa einen Industriestrompreis weiterhin für richtig. Zudem brauchen wir für den Ausbau der Netze massive Investitionen." Hier müsse auch der Staat unterstützen.

Über einen verbilligten Strompreis für besonders energieintensive Industriezweige hatte die Koalition längere Zeit diskutiert; letztlich kam es nicht dazu. Klingbeils Forderung nach zusätzlichen staatlichen Investitionen dürfte auf Widerstand bei der FDP stossen.

"Die deutsche Wirtschaft befindet sich aktuell in einer historischen Umbruchphase", analysierte der SPD-Chef im "Stern". Es sei nun "unsere dringende Aufgabe, die Rahmenbedingungen so auf Zukunft zu stellen", dass Deutschland eine starke Industrienation bleibe, Arbeitsplätze gesichert würden und neue entstünden.

Scharfe Kritik an Lindner aus Reihen der SPD

Aus der SPD-Fraktion im Bundestag kam derweil eine scharfe Attacke auf die FDP, insbesondere auf Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner. SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz sagte dem Nachrichtenportal "t-online.de", Lindner blockiere "seit Monaten" den Entwurf für das Tariftreuegesetz. "Wir lassen uns aber nicht in Geiselhaft nehmen. Wenn andere unfair spielen, müssen wir selbst einen Gang hochschalten."

Lindner hatte den Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium am Montag als "unfertig" bezeichnet. Die Vorlage entspreche auch nicht den Festlegungen im Koalitionsvertrag, wonach es eine "bürokratieschonende" Umsetzung geben solle. Hubertz forderte nun, Lindner solle seine Blockade beenden, damit der Bundestag einen Kompromiss finden könne. (afp/ bearbeitet durch ras)

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