In Polen dauert der Konflikt um die öffentlich-rechtlichen Medien nach dem Auswechseln der Führungsriegen durch die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk an. Politiker der abgewählten nationalkonservativen Regierungspartei PiS protestierten auch am Donnerstag. Der aus der PiS stammende Präsident Andrzej Duda nannte das Vorgehen "völlig unrechtmässig" und eine Verletzung der Verfassung. Wer andere Regeln für die Leitung der Medien wolle, müsse zuerst das entsprechende Gesetz ändern, sagte Duda dem Radiosender Zet. "Das ist Anarchie. Es ist Anarchie, das geltende Recht zu umgehen", sagte er.
Am Vortag hatte Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz mit einem Schlag die gesamte Führung der Öffentlich-Rechtlichen gefeuert. Dies betraf die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP. Die Regierung Tusk wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen acht Jahren unter der PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet. Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert.
Die PiS-Führung um Jaroslaw Kaczynski protestierte, sprach von einem Staatsstreich und einem Anschlag auf Demokratie und Pressefreiheit. Kundgebungen vor der Fernsehzentrale fanden am Mittwoch aber keinen grossen Zulauf. Einige PiS-Vertreter harrten im Gebäude von TVP auch über Nacht aus. Der normale Nachrichtenbetrieb sollte am Donnerstag unter neuer Ägide wiederaufgenommen werden.
Bei der Agentur PAP wollte der bisherige Chef Wojciech Surmacz seine Absetzung nicht hinnehmen, wie das Portal gazeta.pl berichtete. Gleichzeitig sei der neue Leiter Marek Blonski im Haus und habe erste Personalveränderungen angeordnet.
Bei der Wahl am 15. Oktober hatte ein von Tusk geführtes Dreierbündnis der früheren Opposition die Regierungsmehrheit errungen. Die seit 2015 regierende PiS verlor die Macht. © dpa
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